• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-219/17 (Urteil)

  ...ivo n° 72 vom 12. Mai 2015 geänderten Fassung (im Folgenden: Bankengesetz), mit dem der Inhalt der CRD‑IV-Richtlinie in italienisches Recht umgesetzt wurde, wird der Banca d’Italia die Zuständigkeit f...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-347/17 (Urteil)

  ...IV Nrn. 5 und 8 der Verordnung Nr. 853/2004 Kontaminationen mit Kot, Galle und Kropfinhalt? 3.      Sofern die erste Frage bejaht wird: Ist Anhang III Abschnitt II Kapitel IV Nr. 8 der Verordnung Nr. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-32/14 (Urteil)

  ...§ 366 der Zivilprozessordnung bestimmt, dass dann, wenn laut § 41 oder § 56 des Gesetzes Nr. LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung (A bírósági végrehajtásról szóló 1994. évi LIII. törveny, im Fol...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-409/14 (Urteil)

  ...56 festgelegte Frist wurde zwar überschritten und Artikel 356 Absatz 3 findet keine Anwendung, aber die Waren wurden der Bestimmungsstelle dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums gestellt; ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-179/14 (Urteil)

  ...56 AEUV verstößt, als § 1 Abs. 5 und § 477 des Gesetzes Nr. CLVI vom 21. November 2011 sowie § 2 Abs. 1 und 2, § 6 und § 7 des Erzsébet-Gesetzes unverhältnismäßige Beschränkungen vorsehen. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-111/15 (Urteil)

  ...56 Abs. 4 ZKme-1 folgende Regelung: „Die Behörde lehnt einen Antrag, der gegen Anforderungen aus den gesetzlichen Vorschriften, der öffentlichen Ausschreibung oder des Bewilligungsbesch...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...§ 1 EGKS-Vertrag ihre Befugnis zum Tätigwerden abgeleitet. Dies sei fehlerhaft, da die Rechtsgrundlage in Art. 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag bei Erlass der Entscheidung durch die Kommission weggefallen g...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-681/16 (Urteil)

  ...IV Nr. 2 der Beitrittsakte 2003, in Anhang V Nr. 1 der Beitrittsakte 2005 und in Anhang IV Nr. 1 der Beitrittsakte 2012 zwar nicht völlig eindeutig ist; klar ist jedoch, dass der Ausdruck „Schutz … ni...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-487/14 (Urteil)

  ...56 Somit ist die Festsetzung einer Geldbuße, mit der die Verbringung von Abfällen wie den in Anhang IV dieser Verordnung genannten in den Durchfuhrstaat über e...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-630/17 (Urteil)

  ...ivilsachen des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien mit den Präsidenten der Abteilungen für Zivilsachen der Gespanschaftsgerichte ergangen sei und wonach die betreffenden Verträge nicht nichtig...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-251/14 (Urteil)

  ...ivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs A. Tizzano in Wahr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 (Urteil)

  ...IV (im Folgenden: MAP IV) zur Berücksichtigung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei den Fischereifahrzeugen von Herrn Peter McBride, Herrn Hugh McBride, der Mullglen Ltd, Herrn Cathal Boy...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-625/15 (Urteil)

  ...56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 23. November 2015, Schniga GmbH mit Sitz in Bolzano (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 (Urteil)

  ...56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 18. Mai 2015, Apple and Pear Australia Ltd mit Sitz in Victoria (Australien), Star Fruits Diffusion...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-522/15 (Urteil)

  ...ive und keine kumulativen Voraussetzungen dar. Wenn die Antragstellerinnen in der Lage sind, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass es ihnen objektiv unmöglich ist, für die verhängten Geldbußen eine...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-357/14 (Urteil)

  ...ivaten Kapitalgebers — Methode für die Berechnung der Höhe dieser Beihilfen“ In der Rechtssache C‑357/14 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-352/14,C-353/14 (Urteil)

  ...iventscheidung‘ genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des [AEUV] zur Anwendung gelangt ist. (4)   Die Kommission kann eine Positiventscheidung mit Bedi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-590/14 (Urteil)

  ...56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 18. Dezember 2014, Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) mit Sitz in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-431/16 (Urteil)

  ...ive Voraussetzungen vorliegen, wenn nämlich erstens die Höhe der Leistung von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist und zweitens die Leistung in Anhang IV Teil D d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...§ 49 und § 73. 52      Dieser Ansatz wurde als Grundsatz, nach dem der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird, verworfen; siehe Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK[2000] 522, Nr. 56, vier...