• RVO § 163 (Law)

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• RVO § 164 (Law)

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• RVO § 197 (Law)

  ...§ 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

• RVO § 355 (Law)

  (1) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die volljährigen Angestellten zu hören. (2) Die Dienstordnung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Au...

• RVO § 360 (Law)

  Wo nach Landesgesetz auch die nicht auf Lebenszeit oder unwiderruflich angestellten Beamten der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften verpflichtet sind, einer staatlich überwachten Pension...

• RVO § 362 (Law)

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• RVO § 406 (Law)

  -

• RVO Inhaltsübersicht (Law)

  ...§§ 1 und 2     Zweiter Abschnitt   ...

• RVO § 4 (Law)

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• RVO § 39 (Law)

  -

• RVO § 160 (Law)

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• RVO § 356 (Law)

  Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderunge...

• RVO § 3 (Law)

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• RVO § 159 (Law)

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• RVO § 349 (Law)

  ...§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorstand besetzt.

• RVO § 358 (Law)

  ...§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

• RVO § 414b (Law)

  ...§§ 351 bis 357 vom Vorstand eine Dienstordnung und ein Stellenplan aufgestellt. Die Dienstordnung und der Stellenplan bedürfen der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichts...

• BinSchStrO 2012 § 9.07 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind (Law)

  Für ein Fahrzeug, das für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist, gelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen: 1. ...

• RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)

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• RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)

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