BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)

...und 2 und die auf Grund des Absatzes 4 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7 Absatz 5 und 6 entsprechend.

FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit (Law)

...undesanstalt übernimmt die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben. Sie ...

MOG § 4 Ein- und Ausfuhr (Law)

...und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gehören, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, sobald die ...

TÄHAV § 4 Geräte und Rechtsvorschriften (Law)

...und, soweit entsprechend Art und Umfang der Tätigkeit erforderlich, die amtliche Ausgabe des Arzneibuches in der jeweils aktuellen Fassung verfügbar sein.

PMElekPrV § 4 Prüfungsteil „Prozess- und Projektmanagement“ (Law)

...undlage der Dokumentation und der Präsentation geführt wird. Die Präsentation soll mindestens 20 Minuten und höchstens 30 Minuten, das Fachgespräch und die Präsentation zusammen mindestens 60 Minuten,...

ZollV § 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen (Law)

...und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex angemeldet gelten und Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen. (5) Für...

AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)

...undestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die...

BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)

...und 2 und den auf Grund des § 3 Absatz 1 bis 4, den §§ 3a und 3d erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absa...

EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

...undesamt über die Prüfstelle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und ...

JVEG § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde (Law)

...unden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. (5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung de...

WpHG § 4 Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung (Law)

...undesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang und Form der nach den Absätzen 3e und 3f Satz 1 zu übermittelnden Mitteilungen und über die zulässigen Datenträger und Übertragungswege ...

WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)

...undesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. (2) Die Bundesanstalt nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiese...

BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)

...und Auslieferungsbuch mit täglicher Eintragung nach dem Muster der Anlage 6 zu führen. Werden Tiere nach Nummer 2 im Einzelhandel abgegeben, brauchen Name und Anschrift des Empfängers sowie der Abgang...

ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

...undstücks bestimmt sich nach der Gesamtheit der verkehrswertbeeinflussenden rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks (Grunds...

SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

...und Ausführung des Haushaltsplans hat der Versicherungsträger sicherzustellen, dass er die ihm obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfülle...

HRG § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium (Law)

...undgesetzes verbürgten Grundrechte wahrnehmen können. (2) Die Freiheit der Forschung (Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes) umfaßt insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Met...

SGB 4 § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung (Law)

...und, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich: ...

SGB 4 § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Law)

...und der Kostenverteilungsschlüssel bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erteilt. Die Auf...

SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...und ein Rückfluss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens mindestens in der Höhe des angelegten Betrages gewährleistet ist. Ein höherer Anlageanteil in Aktien oder Aktienfonds ist zulässig...