BRAO § 148 Anordnung der Beweissicherung (Law)

...auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherung der Beweise angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden wäre. Die Anordnung kann nicht ange...

GenG § 148 Pflichtverletzung bei Verlust (Law)

...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 33 Abs. 3 die Generalversammlung nicht oder nicht rechtzeitig einberuft oder eine Anzeige nicht, nicht richt...

MarkenG § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

...auer beantragt wird. Der Antrag kann wiederholt werden. (2) Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhobe...

PatAnwO Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) (Law)

...Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.  (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufh...

BrennO 1998 § 148 (Law)

...Abfertigungsbeamten haben die Eintragungen in dem Betriebsbuch und die Ergebnisse der Branntweinabnahmen auch von dem Gesichtspunkt der Berechnung des Branntweinübernahmegeldes oder des Branntweinaufs...

GewO § 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften (Law)

...144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Absatz 2 Nummer 1a oder Nummer 1b, § 145 Abs. 1, 2 Nr. 1 oder 2, oder § 146 Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von ...

InsO § 148 Übernahme der Insolvenzmasse (Law)

...1) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. (2) Der Verwalter kann a...

StBerG § 148 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

...auferlegt werden. (3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden sind, ist Absatz 2 entsprech...

FGO (XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 139 bis 148 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

...arf die Versicherungsnummer, den Familiennamen, den Geburtsnamen, die Vornamen, den Geburtsort und die Anschrift, die ihm die zentrale Stelle im Rahmen der Datenanforderung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des...

UmwG 1995 § 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

...1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Genossenschaft hat deren Vorstand auch zu erklären, daß die durch Gesetz und Sa...

SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

...150 Absatz 2 nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet. (2) Fahrgeldeinnahmen im Sinne dieses Kapitels sind alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf; sie umfassen auch Erträge a...

StVollzG § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung (Law)

...ammenwirken mit den Vereinigungen und Stellen des Arbeits- und Wirtschaftslebens dafür sorgen, daß jeder arbeitsfähige Gefangene wirtschaftlich ergiebige Arbeit ausüben kann, und dazu beitragen, daß e...

StPO § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger (Law)

...amit einverstanden erklärt, dass sie zunächst dem nach § 148a zuständigen Gericht vorgelegt werden. Besteht kein Haftbefehl wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des ...

SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)

...1) Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 147 Abs. 1 genannten...

WDO 2002 § 148 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...as Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)

...1. entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis nimmt oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs ein...

VVG 2008 § 148 Andere Grundpfandrechte (Law)

...as Grundstück mit einer Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast belastet, sind die §§ 142 bis 147 entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 148 Bewilligung von Erleichterungen (Law)

...Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. Erleichterungen nach Satz 1 können rückwirkend bewilligt werden....