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AuslSchuldAbkAG § 79 (Law)
...cheidungen auf Grund dieses Gesetzes ist das Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.
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AktG § 79 (weggefallen) (Law)
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BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht (Law)
...cklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber M...
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EnergieStV § 79 Pflichten (Law)
...chnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Es kann einfachere Aufzeichnungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beei...
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BPersVG § 79 (Law)
...ch seiner Ansicht 1. bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt word...
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PatG § 79 (Law)
...1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden. (2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. ...
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SchRegDV § 79 (Law)
...chiffsregister und im Schiffszertifikat oder im Schiffsbrief zu vermerken.
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ZPO § 79 Parteiprozess (Law)
...che Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder jurist...
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BEG § 79 (Law)
...1) Der Zeitraum, für den die Kapitalentschädigung geleistet wird, endet spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Verfolgte tatsächlich nicht mehr arbeitsfähig ist. Es wird vermutet, daß dies der Fall ...
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EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)
...1 gilt entsprechend für die in § 10a Absatz 6 Satz 1 und 2 genannten Personen, sofern sie unbeschränkt steuerpflichtig sind oder für das Beitragsjahr nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt steuerpflichtig...
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BVerfGG § 79 (Law)
...ckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschloss...
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BVG § 79 (Law)
(weggefallen)
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FlurbG § 79 (Law)
...1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes sind die öffentlichen Bücher auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen. (2) Für Rechtsänderungen, die v...
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GBO § 79 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)
...1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. D...
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UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)
...ch Absatz 1 und Rechtseinräumungen nach Absatz 2 sind die §§ 31, 32 bis 32b, 32d bis 40, 41, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. (3) Unterlässt es der Tonträgerhersteller, Kopien...
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AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
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BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)
...ch Absatz 1 gilt die übliche Miete als Jahresrohmiete für solche Grundstücke oder Grundstücksteile, 1. die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorübe...
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BNotO § 79 (Law)
Die Organe der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.
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FamFG § 79 (Law)
(entfallen)