• MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist erteil...

• BewG § 195 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

  ...185 Abs. 3 Satz 5 ist nicht anzuwenden. Ist in diesen Fällen der Gebäudesachwert zu ermitteln, bemisst sich die Alterswertminderung im Sinne des § 190 Absatz 4 Satz 1 bis 3 nach dem Alter des Gebäudes...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit...

• SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldenden Zeiten, die...

• SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

  ...lb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine a...

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  ...1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ...

• SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...lbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mi...

• BImSchV 1 2010 § 10 Begrenzung der Abgasverluste (Law)

  ...1. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17, L 195 vom 14.7.1992, S. 32), die zuletzt du...

• AO 1977 § 195 Zuständigkeit (Law)

  Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Die beauftragte Finanzbehörde kann im Name...

• ZPO § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Law)

  ...174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 3 entsprechend. (2) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestel...

• BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)

  ...10. Podologin oder Podologe, 11. medizinische Fußpflegerin oder medizinischer Fußpfleger nach § 1 des Podolog...

• BImSchV 10 2010 Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

  ...14, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm

• BImSchV 10 2010 Anlage 1a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

  ...14, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm

• UmwG 1995 § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

  ...1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusse...

• SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

• FZV 2011 Anlage 10 (zu § 16a Absatz 5 Satz 1) (Law)

  ...14, 1671 — 1672) Für die Ausgestaltung, die Sicherheitsmerkmale, die Objektsicherung und die Fertigungskontrolle ist Anlage 5 Nummern 1 bis 3 entsprechend anzuwenden....

• ViehVerkV 2007 Anlage 10 (zu § 36 Absatz 1) (Law)

  ...10 Absatz 1 ...

• SGB 7 § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden (Law)

  (1) Kammern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere Zusammenschlüsse, denen Unternehmer kraft Gesetzes a...

• BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...1.12.1970 12 115 15 108 21 738 29 995 bis 31.12.1971 ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9) (Law)

  ...100 mm