• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege). (...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...

• SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

  ...1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalte...

• AuslSchuldAbkAG § 104 (Law)

  ...1) Für Berliner Altbanken gilt § 103 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 entsprechend. Zur Durchführung des Artikels 14 Abs. 2 des Abkommens ist ein zusätzlicher Passivposten in die Altbankenrechnung einzustellen...

• BNotO § 104 (Law)

  ...osten nach Maßgabe der Nummern 32006, 32007 und 32009 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz. (1a) Das Amt eines Beisitzers endet, sobald das Amt des Notars erlischt od...

• GVG § 104 (Law)

  ...1) Wird die Kammer für Handelssachen als Beschwerdegericht mit einer vor sie nicht gehörenden Beschwerde befaßt, so ist die Beschwerde von Amts wegen an die Zivilkammer zu verweisen. Ebenso hat die Zi...

• HwO § 104 (Law)

  ...oren haben, 2. die juristische Person oder die Personengesellschaft in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19 ...

• FGO § 104 (Law)

  ...ossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil wird durch Verlesung der Formel verkündet; es is...

• UrhG § 104 Rechtsweg (Law)

  ...ordentliche Rechtsweg gegeben. Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben...

• PatAnwO § 104 Zuständigkeit (Law)

  Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.

• SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

  ...ontrolle der materiellen und finanziellen Fonds. (2) Die im Rahmen des komplexen Wohnungsbaues entstehenden Mehrzweckeinrichtungen mit kombinierter Nutzung (gastronomische Betreuung der Bevö...

• BEG § 104 (Law)

  ...1) Ein versorgungsberechtigter Hinterbliebener eines verfolgten Beamten oder Versorgungsempfängers, der als Folge einer gegen den Verfolgten gerichteten Maßnahme (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2) keine oder n...

• BVFG § 104 (Law)

  ...orschriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt erlassen.

• FlurbG § 104 (Law)

  ...osten der Behördenorganisation (Verfahrenskosten) trägt das Land.

• GBO § 104 (Law)

  ...1) Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweis zuzustellen, daß sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamt Widerspruch erheben können. In besonde...

• HGB § 104 (Law)

  ...onen, welche die Vermittlung von Warengeschäften im Kleinverkehre besorgen, finden die Vorschriften über Schlußnoten und Tagebücher keine Anwendung. Auf Personen, welche die Vermittlung von Versicheru...

• LuftFzgG § 104 (Law)

  ...o geht das Recht allen anderen Rechten, auch den Rechten nach § 103, vor, sofern der Vorrang des Rechts nach Artikel IV des Genfer Abkommens vom 19. Juni 1948 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) anzuerke...

• WiPrO § 104 Beschwerde (Law)

  ...Oberlandesgericht zuständig.

• VwGO § 104 (Law)

  ...1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu st...

• BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)

  ...ornsteinfegerhandwerk der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde bis zum 30. April des folgenden Jahres vor. Der zuständige Zentralin...