• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)

  ...chnitten gezahlten Stromkosten handelt es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen, wie das SG zutreffend entschieden hat. Da der Bewilligungsbescheid nicht aufzuheben ist, scheidet auch eine ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/16 R (Urteil)

  ...chtet sich entscheidend nach den Zwecken und Zielen, denen das Hilfsmittel dienen soll. Die Zwecke können sich überschneiden, sie können aber auch unterschiedlicher Art sein, denn die Zwecksetzung der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 10/11 R (Urteil)

  ...chulbildung auf den Besuch öffentlicher Schulen nach der Rechtsprechung des 6. Senats des LSG (Urteil vom 18.8.2010 - L 6 SO 5/10) verfassungsrechtlich eine ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/13 R (Urteil)

  ...chts - die entsprechende Rechtsstellung vorausgesetzt - zunächst auf den privatrechtlichen Besitz- und Eigentumsrechten nach §§ 859 ff, 903, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (, vgl schon Bundesgerichtshof...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)

  ...ckt. Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht be...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/14 R (Urteil)

  ...chts - die entsprechende Rechtsstellung vorausgesetzt - zunächst auf den privatrechtlichen Besitz- und Eigentumsrechten nach §§ 859 ff, 903, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (, vgl schon Bundesgerichtshof...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)

  ...chtung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zwischen beiden Leistungen eine wirtschaftliche Identität besteht. Eine solche wirtschaftliche Identität ist nicht schon dann anzunehm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/11 R (Urteil)

  ...chürfwunden sowie eine Fraktur im Bereich des linken Oberarmkopfes. Anschließend stellten sich psychische Beeinträchtigungen ein. Nach Ermittlungen erkannte die Beklagte den Unfall durch Bescheid vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...chkeit der gerichtlichen Ersetzung des Schiedsspruchs trotz seiner Unbilligkeit steht auch nicht die Rechtsprechung des 6. Senats des BSG zur gerichtlichen Überprüfung von Schiedssprüchen der Schiedsp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/08 R (Urteil)

  ...chtsnachfolgerin des Versicherten weitere Geldleistungen beanspruchen könnte (b.). Ein solches Interesse ergibt sich auch nicht daraus, dass sie als mögliche Erbin in die Rechtsnachfolge des Versicher...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/13 B (Urteil)

  ...ch dem 15.5.2007 (bis zur Aufhebung der VzA durch das SG) erbracht hatte (sog quartalsgleiche sachlich-rechnerische Richtigstellung vom 10.10.2007). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/12 R (Urteil)

  ...chon unterschiedliche Lebenssachverhalte vor und es gibt sachliche Gründe für eine unterschiedliche beitragsrechtliche Behandlung, die von solcher Art und solchem Gewicht sind, dass sie ungleiche Rech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/10 R (Urteil)

  ...chs ausgegangen sei, sei durch seinen Bescheid zwar das erforderliche Vorverfahren nachgeholt worden, doch sei dieser Bescheid nicht nach § 96 SGG automatisch Gegenstand des zwischen der Klägerin und ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/12 R (Urteil)

  ...chsverpflichteten Versicherten vor dessen Tod noch nicht entschieden wurde, der Rückausgleich somit dessen wirtschaftliche Verhältnisse noch nicht beeinflussen konnte. Ein derartiger Anspruch auf Anpa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)

  ...chenzeitlich erfolgten Löschung des Kontos an den Rentenservice der Deutschen Post AG zurück. Das Rückforderungsverlangen des Rentenservice vom 26.3.2010 hinsichtlich der Rentenzahlungen für Dezember ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 33/12 R (Urteil)

  ...che nicht voll ausgeschöpft werden dürfen. Treue- und Rücksichtnahmepflichten aus Vertragsverhältnissen wirken sich regelmäßig lediglich auf vertragliche Nebenpflichten aus, die nicht ausdrücklich ger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)

  ...ch BSG SozR 3-4100 § 116 Nr 4 S 132 f). Danach erledigt sich ein VA, der Handlungspflichten auferlegt, nicht einmal mit dessen Vollstreckung durch Ersatzvornahme, und zwar auch dann nicht, wenn dadurc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/12 R (Urteil)

  ...ch Nichtmitgliedern der KÄV eine solche Abgabe abverlangt wird, hat das BSG als rechtlich unbedenklich angesehen, weil der Kostenbeitrag nicht an spezifische Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedschaf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/09 R (Urteil)

  ...chaft bilden, die mit bürgerlich rechtlichen Unterhaltspflichten nicht zur Deckung gebracht werden könne. Es bestünden auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 4/13 R (Urteil)

  ...chenen Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung (KSV) durch eine schlichte Aufhebung des angefochtenen Bescheides erreichen. Einer zusätzlichen Feststellung der Versicherungspflicht über...