• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)

  ...chtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, ist anerkannt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, solange die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Schaden daher noch ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 54/11 (Urteil)

  ...ch Ansicht des EuGH maßgeblichen Einreihungsmerkmale nicht bekannt waren, lässt sich nicht ausschließen, dass sich bei nochmaliger Prüfung und im Licht jener EuGH-Entscheidung Beschaffenheitsmerkmale ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 72/17 (Urteil)

  ...chtsanwalt liegt im Ermessen des Vorsitzenden beziehungsweise des Berichterstatters; ein Rechtsanspruch besteht nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG (Rudisile in Schoch/Sch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...ckungsverfahren nicht gezählt werden können. Dass sich spezifisch bankrechtliche Fragen in diesem Zusammenhang gestellt haben, ist auch bei Berücksichtigung der Zulassungsbegründung nicht ersichtlich....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 386/16 (Urteil)

  ...ch die Verjährung (noch) gar nicht zu laufen begonnen hat, muss der Geschädigte vor deren Weiterlaufen (noch) nicht geschützt werden und stehen die Verhandlungsparteien (noch) nicht unter Druck. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 369/18 (Urteil)

  ...cht sie für die Allgemeinheit nicht bedeutsam. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)

  ...chtliche Fehler dar, und zwar auch dann, wenn sich diese Fehler nicht auf die rechtliche Subsumtion, sondern auf die Würdigung von Tatsachen erstrecken (z.B. Senatsbeschluss vom 23. September 2008 X B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/14 (Urteil)

  ...cht. Angesichts des Vortrags der Klägerin, das Einzelunternehmen stecke in Liquiditätsschwierigkeiten, bestehe das Risiko, dass dieses im Falle einer Berichtigung nicht zur Rückzahlung des in Anspruch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/14 (Urteil)

  ...ch zu Unrecht an die GbR und nicht an die Partnerschaftsgesellschaft gerichtet, obwohl die GbR schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung (und des Haftungsbescheids) in die Partnersch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)

  ...ch kommt es auf die vom Berufungsgericht als ausschlaggebend erachteten Kriterien nicht maßgebend an. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Art der jewei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/14 (Urteil)

  ...ch die - unter Berücksichtigung einer Leistungszulage iHv. 7 % - durchschnittlich erreichbare Vergütung der Arbeiter im Zeitlohn entsprach danach in etwa dem Entgelt, das auch die der gleichen Versorg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 21/15 (Urteil)

  ...chtung oder ein Herzstück für eine Weiche aus einem Vollblock aus einem Stahl hochfester Güte herzustellen. Bei diesem Verfahren sei ein nachträgliches Härten nicht erforderlich. Nachteilig sei jedoch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 10/18 (Urteil)

  ...chtigungsanspruchs dar. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat schließlich einen "äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch" entwickelt, gerichtet auf eine ergänzende Meldung od...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)

  ...ch nicht rechtswidrig in ihren Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 783/16 (F) (Urteil)

  ...10 und Nr. 3845/2010 beschlossenen Maßnahmen schließt es zwar nicht aus, eine möglicherweise von griechischen Gerichten festgestellte Unvereinbarkeit der Sparregelungen mit griechischem Recht zu berüc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/15 (Urteil)

  ...chaft auch ersichtlich sein muss, dass der Steuerpflichtige sich der fünfjährigen Bindung eines solchen Antrags unterwerfen will, ist im Streitfall nicht erheblich und daher nicht zu entscheiden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 576/14 (Urteil)

  ...ch die - unter Berücksichtigung einer Leistungszulage iHv. 7 % - durchschnittlich erreichbare Vergütung der Arbeiter im Zeitlohn entsprach danach in etwa dem Entgelt, das auch die der gleichen Versorg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/12 (Urteil)

  ...chmaterien signalisieren, mag sachlich zutreffen, macht aber nicht deutlich, inwiefern sich hieraus eine Einschränkung der inhaltlichen und methodischen Gestaltungsfreiheit von Hochschullehrern in Bez...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 574/14 (Urteil)

  ...chlich und persönlich qualifiziert waren. Üblich ist eine Entwicklung, die vergleichbare Arbeitnehmer bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 344/15 (Urteil)

  ...cherungstechnische Teilbilanz einen Fehlbetrag, so ist dieser durch Entnahme aus der Sicherheitsrücklage des entsprechenden Teilbestandes auszugleichen. Reicht diese Sicherheitsrücklage hierfür nicht ...