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BGB § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre (Law)
...als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist...
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BGB § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung (Law)
...als Betriebskosten zu tragen, wenn 1. die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage o...
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BGB § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben (Law)
...als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur A...