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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 952/12 (Urteil)
...alverzinsung erzielt hat, kommt es auf das bilanzielle Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 82/09 (Urteil)
...Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern auch für ihn. Die Beklagte habe an ihn für die Jahre 1999 bis 2006 als Familienzuschlag für sein drittes Kind einen Betrag in ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 854/12 (Urteil)
...alverzinsung erzielt hat, kommt es auf das bilanzielle Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 455/15 (Urteil)
...alverzinsung erzielt hat, kommt es auf das bilanzielle Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 296/12 (Urteil)
...alverzinsung erzielt hat, kommt es auf das bilanzielle Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 441/12 (Urteil)
...Allerdings hat die Beklagte alle in ihrem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Juli 2010 als Prüfungstermin....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 826/14 (Urteil)
...altene Herabsetzungsvorbehalt sei daher integraler Bestandteil ihrer Versorgungszusage. Im Übrigen sei sie allenfalls für den aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierten Teil der Alterspension einstandspfli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 863/08 (Urteil)
...als medizinisch allein verantwortlicher Leiter eines Teilbereichs überwiegend dort tätig ist, sondern dass die erforderliche Ausstattung mit Personal jedenfalls im Allgemeinen dergestalt erfolgt, dass...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 203/10 (Urteil)
...alt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst werden (BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 23, AP BetrAVG § 7 Nr. 116 = EzA BetrAV...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 405/09 (Urteil)
...alls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt. Falls jedoch ein Anspruch nach dem BMT-G II ab dem Betriebsüberga...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 407/09 (Urteil)
...alls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt. Falls jedoch ein Anspruch nach dem BMT-G II ab dem Betriebsüberga...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 408/09 (Urteil)
...alls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt. Falls jedoch ein Anspruch nach dem BMT-G II ab dem Betriebsüberga...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 46/16 (Urteil)
...aleinsatzplanung“. Der als Gewerkschaftssekretär bei ver.di tätige Antragsteller nahm als Beisitzer auf Betriebsratsseite am 29. August, am 23. September sowie am 27. September 2011 an Sitzungen der E...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 404/09 (Urteil)
...alls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt. Falls jedoch ein Anspruch nach dem BMT-G II ab dem Betriebsüberga...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 948/08 (Urteil)
...als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Diese Voraussetzungen waren bei der Kündigung vom 9. Januar 2007 erfüllt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 348/14 (Urteil)
...aligen Betriebsrentner der D AG zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Januar 2012 als Prüfungstermin. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 403/09 (Urteil)
...alls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt. Falls jedoch ein Anspruch nach dem BMT-G II ab dem Betriebsüberga...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 391/09 (Urteil)
...alls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt. Falls jedoch ein Anspruch nach dem BMT-G II ab dem Betriebsüberga...