• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 1/10 R (Urteil)

  ...dem SGB II, der Grundrente nach dem BVG und nach den Gesetzen zu berücksichtigen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsges...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 717/14 (Urteil)

  ...den wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann. Außerdem dient das Schriftformerfordernis einer Erleichterung der Beweisführung. Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/12 (Urteil)

  ...damit aus dieser Gesetzesbegründung jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte dafür ableiten, dass der Gesetzgeber mit den Anforderungen der Gegenausnahme die sperrfristverdrängenden Tatbestände abschließend...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/13 (Urteil)

  ...dere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, Internet-Webseiten dagegen nur dann, wenn sie die in der Definition de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 152/16 (Urteil)

  ...drücklich ausgeführt, dass und warum der Vorläufigkeitsvermerk dem Grunde und dem Umfang nach hinreichend bestimmt sei. Es wäre unverständlich, wenn das FA in derselben Entscheidung die Frage der Best...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/11 R (Urteil)

  ...die Regelung des § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II zur Anwendung mit dem Ergebnis, dass ihr Bedarf - wie der Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - durch das Einkommen des Stiefvaters gedeckt i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)

  ...dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-417/14 (Urteil)

  ...des ihnen entstandenen immateriellen Schadens, bestehend in dem durch den Tod ihrer Eltern hervorgerufenen Schmerz und in dem Trauma, das dadurch verursacht worden sei, dass die Kinder Zeugen des Tode...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/12 R (Urteil)

  ...die Grundsätze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die wissenschaftlichen Standards und Methoden für die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-392/15 (Urteil)

  ...das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder ande...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/11 R (Urteil)

  ...d hat das LSG für den Senat bindend festgestellt, dass in den Befunden, die dem maßgeblichen Bescheid vom 9.1.2001 zugrunde lagen, verglichen mit denjenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebu...