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DGBankSa § 26 (Law)
1. Der Vorstand hat in den ersten 3 Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluß (Bilanz nebst Gewinn- und...
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ChemG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...12g Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt, 5. a) entgegen § 13 A...
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BRüG § 26 (Law)
Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ganzen geltend machen. Der Anspruch kann nur dahin gelten...
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GmbHG § 26 Nachschusspflicht (Law)
(1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können. ...
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GrdstVG § 26 (Law)
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FinVermV § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...12 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 2. entgegen § 12a oder § 13 Absatz 1 Satz ...
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FlRV § 26 (Law)
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung ist den völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland als Flaggen- und als Registerstaat Rechnung zu tragen. (2) Diese Verordn...
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GenDG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...12 Abs. 1 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 oder § 17 Abs. 5, das Ergebnis einer genetischen Untersuchung oder Analyse nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet oder nicht oder nicht ...
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FGO § 26 (Law)
(1) Der Ausschuss wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben...
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HeimG § 26 Übergangsvorschriften (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, richten sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an nach dem neuen Recht. (2) Eine schriftliche Anpassung der vor Inkrafttreten...
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MbBO § 26 Betriebsbedienstete (Law)
(1) Der Unternehmer darf nur geeignete Betriebsbedienstete einsetzen. Ihre fachliche Eignung und körperliche Tauglichkeit hat er mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen. Über die Untersuchungen, Prüf...
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JArbSchG § 26 Ermächtigungen (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Schutz der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder se...
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SchKiSpV § 26 (Law)
(1) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten sind verantwortlich für die Kontrolle der Qualität und für die Kontrolle der termingerechten Anlieferung des Essens, für die Sicherung der er...
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WoBindG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Mitteil...
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VerschG § 26 (Law)
(1) Gegen den Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, und gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerdefrist...
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UrhG § 26 Folgerecht (Law)
...12.500 Euro. (3) Das Folgerecht ist unveräußerlich. Der Urheber kann auf seinen Anteil im Voraus nicht verzichten. (4) Der Urheber kann von einem Kunsthändler oder Verst...
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SVSaarAnglG § 26 (Law)
§§ 18 bis 20 gelten nicht für die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung.
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HGBEG Art 26 (Law)
...krafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes stattfindet, endet.
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ScheckG Art 26 (Law)
(1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Scheck oder auf einen Anhang gesetzt. (2) Sie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist v...
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WG Art 26 (Law)
(1) Die Annahme muß unbedingt sein; der Bezogene kann sie aber auf einen Teil der Wechselsumme beschränken. (2) Wenn die Annahmeerklärung irgendeine andere Abweichung von den Bestimmungen de...