BetrVG § 78 Schutzbestimmungen (Law)

Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Aus...

BVerfGG § 78 (Law)

Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz...

GmbHG § 78 Anmeldepflichtige (Law)

...rken.

SG § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren (Law)

...rkehrs zuständig sind. Diese Stellen dürfen die Daten zu dem Zweck, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind, speichern und nutzen. Wird diesen Stellen der Aufe...

PStG § 78 (weggefallen) (Law)

BDG § 78 Gerichtskosten (Law)

...rkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

BinSchPRG § 78 (Law)

(1) Werden das Schiff, der Treibstoff, die Ladung oder mehrere dieser Sachen zur Errettung aus einer gemeinsamen Gefahr auf Anordnung des Schiffers vorsätzlich beschädigt oder aufgeopfert oder werden ...

BLG § 78 (Law)

Wird durch die Benutzung eines Grundstücks zu Manövern oder anderer Übungen dessen gewöhnliche Nutzung derart beeinträchtigt, daß dadurch eine Ertragsminderung oder ein sonstiger Nutzungsausfall verur...

EStG § 78 Übergangsregelungen (Law)

(1) bis (4) (weggefallen) (5) 1 Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artike...

BPersVG § 78 (Law)

(1) Der Personalrat wirkt mit bei 1. Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozia...

GBO § 78 (Law)

...rkeit entsprechende Anwendung.

GVG § 78 (Law)

...rk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Die in § 74...

FGO § 78 (Law)

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. (2) Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausd...

SchRegDV § 78 (weggefallen) (Law)

WVG § 78 Außerkrafttreten (Law)

(1) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 1. ...

ZVG § 78 (Law)

Vorgänge in dem Termin, die für die Entscheidung über den Zuschlag oder für das Recht eines Beteiligten in Betracht kommen, sind durch das Protokoll festzustellen; bleibt streitig, ob oder für welches...

AgrStatG § 78 Einzelerhebungen (Law)

Die Holzstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben, ...

BewG § 78 Grundstückswert (Law)

Der Grundstückswert umfaßt den Bodenwert, den Gebäudewert und den Wert der Außenanlagen. Er ergibt sich durch Anwendung eines Vervielfältigers (§ 80) auf die Jahresrohmiete (§ 79) unter Berücksichtigu...

BVG § 78 (Law)

Innerhalb der in § 76 Abs. 1 vorgesehenen Frist ist ein der ausgezahlten Abfindungssumme gleichkommender Betrag an Geld, Wertpapieren und Forderungen der Pfändung nicht unterworfen.

VwGO § 78 (Law)

(1) Die Klage ist zu richten 1. gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt e...