• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-29/15 (Urteil)

  ...chlich und lasse maßgebliches Vorbringen des Rechtsmittelführers unbeachtet. 20      Nach Auffassung des Rechtsmittelführers hat das Gericht das Zeichen „Original Eau de Cologne“ nicht a...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/09 (Urteil)

  ...chen Rechtsvorschriften nicht als die auf eine Person anwendbaren Rechtsvorschriften bestimmt seien. Sein danach gegebener Anspruch auf deutsches Kindergeld sei auch nicht nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 67/13 (Urteil)

  ...ch die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor. Es finden jedoch die Vorschriften de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...chen ausländischen Recht getroffen. Es habe nicht festgestellt, ob Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch überhaupt Einkommen im Sinne der einschlägigen polnischen Rechtsvorschriften darste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/13 (Urteil)

  ...chutz staatlicher Ansprüche Erforderliche hinausgehe, sei auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil Federation of Technological Industries u.a. vom 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 30/12 (Urteil)

  ...ch habe die Rechtsanwaltsfachangestellte B. die Begründungsschrift ohne Unterschrift nach schriftlicher Ausfertigung zunächst per Fax übersandt, hierüber weisungsgemäß den Bürovorsteher unterrichtet, ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/13 (Urteil)

  ...chaft und die Arbeitgeberin genannt. Weitere Stellen werden durch die Entscheidung der Einigungsstelle nicht berechtigt oder verpflichtet. Auch inhaltlich berührt ihr Beschluss nicht die Rechtsstellun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/16 (Urteil)

  ...chätze ausgenommen sind, die ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen gefördert und die nicht wirtschaftlich verwertet werden. Zwar entsprechen Zweck und Rechtfertigung der Förderabgabe, dem L...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/16 (Urteil)

  ...ch erreicht, ist rechtsstaatlich allein noch nicht entscheidend. Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 678/15 (Urteil)

  ...chen Gerichtshof für Menschenrechte eingerichtete Europäische Gericht für Staatenimmunität anzurufen. Materiell sind die Vertragsstaaten durch den - der Beurteilung nach dem Recht des Gerichtsstaates ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/15 (Urteil)

  ...chenschaltung der C-KG seien weder wirtschaftliche noch sonst beachtliche außersteuerliche Gründe erkennbar; insoweit sei von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 der Abgabenord...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 51/12 R (Urteil)

  ...chend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dü...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/15 (Urteil)

  ...ch erreicht, ist rechtsstaatlich allein noch nicht entscheidend. Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 65/13 (Urteil)

  ...ch die Anspruchsberechtigung der geschiedenen Ehefrau aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor, es finden jedoch die Vorsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/13 (Urteil)

  ...chtsordnung, § 69, Rechtsspruch 283; vom 3. April 1992  2 BvR 283/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 726; kritisch insoweit Niedersächsisches FG, Beschluss vom 6. Januar 2011  7...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...ch dementsprechend um jeweils bereichsspezifische Regelungen, die einander nicht widersprechen. Sie regeln folglich nicht denselben Sachverhalt und betreffen unterschiedliche Rechtsfragen, weshalb auc...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 68/13 (Urteil)

  ...chränkt, sondern funktional zu verstehen. Nach der Senatsrechtsprechung wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach der vorgenannten Vorschrift nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)

  ...ch Ergehen des Gerichtsbescheids entschieden habe und es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei, seinen Sachvortrag hinsichtlich des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts nachzubessern, entspricht n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 753/12 (Urteil)

  ...chträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichti...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 123/11 (Urteil)

  ...chung des Verstoßes gegen das Gebot des gerichtlichen Rechtsschutzes in angemessener Zeit auf andere Weise dem Entschädigungsanspruch vor, der die durch die verzögerte gerichtliche Entscheidung bestim...