PatAnwO § 134 Abstimmung über das Verbot (Law)

Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

BEG § 134 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn ihm als Arbeitnehmer im privaten Dienst für den Fall des Alters oder der Arbeitsunfähigkeit oder als Hinterbliebenen eines solchen Arbeitnehmers ...

GBO § 134 (Law)

...Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, daß diese ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können.

FGO § 134 (Law)

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.

UrhG § 134 Urheber (Law)

...135, weiterhin als Urheber. Ist nach den bisherigen Vorschriften eine juristische Person als Urheber eines Werkes anzusehen, so sind für die Berechnung der Dauer des Urheberrechts die bisherigen Vorsc...

VwGO § 134 (Law)

...lassen, wenn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar. (3) Lehnt ...

PatG § 134 (Law)

...130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden...

StVollzG § 134 Entlassungsvorbereitung (Law)

...lassung zu erproben und vorzubereiten, kann der Vollzug gelockert und Sonderurlaub bis zu einem Monat gewährt werden. Bei Untergebrachten in einer sozialtherapeutischen Anstalt bleibt § 124 unberührt....

ZVG § 134 (Law)

(aufgehoben)

AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

...latur; Bindungsarten und ihre theoretischen Grundlagen; Reaktionsgleichungen und -mechanismen; Grundlagen der Stereochemie; Chemie funktioneller Gruppen und Stoffklassen sowie ih...

TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)

...laden hat.

AMG 1976 § 134 (Law)

Wer bei Inkrafttreten des Transfusionsgesetzes vom 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1752) die Tätigkeit als Herstellungsleiter für die Herstellung oder als Kontrollleiter für die Prüfung von Blutzubereitungen...

StBerG § 134 Voraussetzung des Verbots (Law)

...Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben. (3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Steuerberater ode...

RVO (XXXX) §§ 124 bis 134 (weggefallen) (Law)

InsO § 134 Unentgeltliche Leistung (Law)

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richte...

BBG 2009 § 134 Umbildung einer Körperschaft (Law)

...lange die Übernahme nicht erfolgt ist, haften alle beteiligten Körperschaften für die zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner. (3) Beamtinnen und Beamte einer Körperschaft, die teilweise in e...

FamFG § 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf (Law)

(1) Die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. ...

SGB 9 § 134 Finanzielle Leistungen (Law)

...133 Satz 2 erfolgt durch den zuständigen Rehabilitationsträger.

VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)

...langt der Versicherungsnehmer Kenntnis von der mangelnden Eignung des Beförderungsmittels, hat er diesen Umstand dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. § 132 ist anzuwenden.

AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)