-
IStGHG § 35 Durchbeförderungsunterlagen (Law)
...r Vollstreckung einverstanden ist, vorgelegt werden. (3) Ersucht der Überstellungsstaat um Durchbeförderung an den Gerichtshof oder der Vollstreckungsstaat um Durchbeförderung zur Vollstreck...
-
RVO § 35 (Law)
-
-
SCEAG § 35 Zuständigkeiten (Law)
...rfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmte Gericht als Registergericht zuständig. Das zuständige Gericht im Sinn des Artikels 54 Abs. 2 der Verordn...
-
SchfHwG § 35 Rechtsweg (Law)
...r alle Streitigkeiten, die Angelegenheiten der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
-
SEAG § 35 Beschlussfassung (Law)
...r andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse sind vorbehaltlich einer näheren Regelung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Verwaltungsrats ...
-
SeelotG § 35 (Law)
...rn und soweit auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, die Mindereinnahmen auf Antrag einer Lotsenbrüderschaft zwischen den einzelnen Lotsenbrüderschaften au...
-
StBDV § 35 Berufsurkunde (Law)
...rtsort und Geburtsdatum des Bewerbers, 4. die Erklärung, daß der Bewerber als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter best...
-
StBGebV § 35 Abschlußarbeiten (Law)
...rträge, Veränderungen des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen, andere aktivierte Eigenleistungen sowie außerordentliche Erträge. Ist der betriebliche Jahresaufwand höher als die betriebli...
-
AtG § 35 Verteilungsverfahren (Law)
...rordnung kann über die Verteilung der zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel nur solche Regelungen treffen, die zur Abwendung von Notständen erforderli...
-
AtStrlSV § 35 Inkrafttreten (Law)
...rdnung vom 9. Mai 1972 über die personendosimetrische Überwachung beruflich strahlenexponierter Personen und einzelner Personen oder Personengruppen aus der Bevölkerung (GBl. II Nr. 29 S. 346). ...
-
BBhV § 35 Rehabilitationsmaßnahmen (Law)
...rkannten Heilbad oder Kurort zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit sowie zur Verhütung oder Vermeidung von Krankheiten oder deren Verschlimmerung für beihilfeberechtigte Personen na...
-
BeamtVG § 35 Unfallausgleich (Law)
...rung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit ber...
-
BinSchEO § 35 Eichbescheinigung (Law)
...rtboot-Eichverfahren geeichte oder nach § 34 überprüfte Sportboot eine Eichbescheinigung nach dem Muster der Anlage 5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkunde nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregisterordn...
-
ErbbauV § 35 (Law)
...r nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom 8. Januar 1974 (BGBl. I S. 41) am 23. Januar 1974 fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9a auch bei Vereinbarung...
-
EVO § 35 Gepäckträger (Law)
...räger müssen durch Dienstabzeichen erkennbar sein und ihren Tarif bei sich tragen. Auf Verlangen haben sie dem Reisenden den Tarif vorzuzeigen und ihm bei Übernahme des Gepäcks eine mit ihrer Nummer v...
-
BVG § 35 (Law)
...r eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind au...
-
BranntwMonG § 35 (Law)
-
-
GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)
...rderung auf der Straße durchgeführt werden soll, ist hierfür eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung erforderlich. Die Bescheinigung wird für den jeweiligen Verkehrsträger auf Antrag durch ...
-
HGB § 35 (weggefallen) (Law)
-
-
LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)
...r Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vorgeschriebenen Mindestwerte für Flüge nach Sichtflugregeln auf der Flugstrecke erfüllt sind. (2) Ein Flug nach Instrumentenflugregeln darf nur d...