AuslSchuldAbkAG § 108 (Law)

...schränkungen der Devisenbewirtschaftungsgesetze zur Ausführung des Abkommens erforderlichen Rechtsverordnungen. Sie bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. ...

BEG § 108 (Law)

...s für Angehörige des öffentlichen Dienstes als Anlage beigefügte Tabelle maßgebend. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A bestimmt sich, insbesond...

DRiG § 108 (weggefallen) (Law)

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BNotO § 108 (Law)

...snotaren zusammensetzen. (2) § 103 Abs. 2 bis 5 und § 104 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 1a bis 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchersch...

GBO § 108 (Law)

...s entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen. (2) Ist über einen Widerspruch entschieden, so ist der Beschluß ...

GBVfg § 108 (Law)

...s alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens A. Tritt das neue Blatt an die Stelle eines Blattes, das bereits mit einem solchen Zusatz versehen ist, ist an Stelle dieses Zusatzes der Buchstabe B ...

HGB § 108 (Law)

...sind von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Das gilt nicht, wenn sich nur die inländische Geschäftsanschrift ändert.

LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)

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ALG § 108 Anspruch auf Rentenauskunft (Law)

...spruch auf Rentenauskunft besteht erst ab 1. Januar 1997.

AMG 1976 § 108 (Law)

(weggefallen)

BHO § 108 Genehmigung des Haushaltsplans (Law)

...sministeriums der Finanzen. Der Haushaltsplan und der Beschluß über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge sind dem zuständigen Bundesministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushalts...

GewO § 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts (Law)

...ss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der Zusammensetzung sind insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, s...

BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)

EGInsO Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung (Law)

...Schuldner, über dessen Vermögen ein Gesamtvollstreckungsverfahren durchgeführt worden ist, ist auch nach dem 31. Dezember 1998 die Vollstreckungsbeschränkung des § 18 Abs. 2 Satz 3 der Gesamtvollstrec...

BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

...sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, ...

FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)

...sehen von Entscheidungen in Ehesachen werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. (2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse hab...

MarkenG § 108 Antrag auf internationale Registrierung (Law)

...s Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke zugegangen. (3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, nach Klassen geordnet in der Reihenfolg...

UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Law)

...s den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten 1. eine wissenschaftliche Ausgabe (§ 70) oder eine Bearbeitung oder U...

AktG § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (Law)

...schlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sind vorbehaltlich einer näheren Regelung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem ...

BBergG § 108 Wirkung der Festsetzung (Law)

...schwert würde. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der für die baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung zuständigen Behörde versagt wird. ...