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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/16 B (Urteil)
...ass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/11 (Urteil)
...as FA München II zuständig. Mit der ab 1. September 2002 und damit auch in den Streitjahren (2003 bis 2005) geltenden Fassung des § 21 Abs. 1 Satz 2 AO sei klargestellt, dass nur ein Anknüpfungspunkt ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/16 (Urteil)
...14 die Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Lübeck, bei dem er den Anspruch - nunmehr in der Hauptsache gerichtet auf Zahlung von 227.116,45 € - mit am 28. März 2014 eingegangenen Schriftsatz begr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/14 (Urteil)
...assvermögens im Sinn einer auf der Nachlassmasse als solcher liegenden Nachlasssteuer oder der Erbanfall, also die Bereicherung beim einzelnen Erben, erfasst werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/16 R (Urteil)
...ass die sachlich-rechnerische Richtigstellung zu Unrecht erfolgt sei. Lediglich ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die Berechnung des Anpassungsfaktors zu Recht gerügt habe. Die Anpas...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 132/11 R (Urteil)
...14 AS 15/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 11). Das SG wird allerdings zu berücksichtigen haben, dass der Beklagte im Revisionsverfahren anerkannt hat, dass die mit Bescheid v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 2/10 (Urteil)
...asst worden sind, finden sich dagegen keine entsprechenden Darlegungen. Anhaltspunkte dafür, dass auch den Verfassern dieser Beurteilungsbeiträge der zutreffende Vergleichsmaßstab gefehlt haben könnte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 312/15 (Urteil)
...14 – 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Urteil vom 27. August 2013 – 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35). Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Täter die Gefahr des Eintritts eines tödlichen Erfolgs ausnah...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 250/12 (Urteil)
...as Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger das Prozessführungsrecht zur Geltendmachung von Mängeln bei der Beschlussfassung der Beklagten und der AVE KG zusteht und...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/11 R (Urteil)
...asst die Insolvenzmasse das Gesamtvermögen, das dem Schuldner zurzeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs 1 InsO), also auch Forderungen, wie zB auf...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1313/14 (Urteil)
...as Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz besti...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 541/17 (Urteil)
...14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreist; nach letztgenannter Vorschrift ist die Einreise unerlaubt, wenn ein Ausländer entweder den erforderlichen Pass oder Passersatz (Nr. 1) ode...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 50/14 (Urteil)
...assungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Einzelrichter durfte über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 16/12 (Urteil)
...assungsgerichts (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -, juris, Rn. 59; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 14...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2457/13 (Urteil)
...ass die Selbsttötung der Beschwerdeführerin ernsthaft zu befürchten oder gar unvermeidlich sei. Über das Ergebnis des zweiten Gutachtens habe sich das Landgericht gänzlich hinweggesetzt. Das Landgeric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)
...asse … eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2014 III R 21/12, BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135). Das Rubrum wurde entsprechend angepasst. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 42/12 (Urteil)
...ass das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den das Bun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 34/16 (Urteil)
...assen. Mit Bescheid vom 23. September 2014 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbesche...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 19/15 B (Urteil)
...as LSG lasse abstrakt jede äußere Entsprechung von Tätigkeiten bereits für die Bejahung einer Beschäftigung ausreichen, während das BSG dem gerade keine wesentliche Bedeutung beigemessen habe (S 14 Be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 520/17 (Urteil)
...ass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf (vgl. MüKo-StPO/Miebach, 2016, § 261 Rn. 225 mwN). Jedoch müssen die Urteilsgründe dann erkennen lassen, dass...