• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/14 (Urteil)

  ...asst grundsätzlich nur Vorteile, die auf dem Basisgeschäft beruhen. Dies kann geschehen, indem das Basisgeschäft durchgeführt wird und der aus dem Termingeschäft Verpflichtete die entsprechenden Basis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/12 (Urteil)

  ...as für das gesamte Steuerrecht geltende Übermaßverbot und gegen das besonders das Einkommensteuerrecht beherrschende Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 22....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 67/16 (Urteil)

  ...asten des Klägers geht es, dass die Übersendung der Unterlagen an ihn auf Veranlassung seiner eigenen Rechtsanwälte erfolgt ist. Denn das Merkmal des Ausrichtens verlangt nicht, dass die Initiative zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/16 (Urteil)

  ...14 ist das Lauterkeitsrecht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2015, S. 2158) novelliert worden. Der Tatbesta...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 137/15 (Urteil)

  ...14 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/12 (Urteil)

  ...as FA beantragt,das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen, als das Urteil das Streitjahr 1996 betrifft. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 790/09 (Urteil)

  ...as Arbeitsverhältnis war im Kündigungszeitpunkt durch die haftbedingt zu erwartende Arbeitsverhinderung des Klägers erheblich belastet. Das Freihalten des Arbeitsplatzes war der Beklagten nach den Ums...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 59/16 (Urteil)

  ...as Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 274/14 (Urteil)

  ...assungsantrag erfasst daher Verhaltensweisen, die nach deren eigenem Vortrag nicht unzulässig sind. Dasselbe gilt für den Unterlassungsanspruch, den das Landgericht als begründet angesehen hat (vgl. L...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 11/14 (Urteil)

  ...14, 1793 Rn. 27; GRUR 2014, 806 Rn. 46; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I und II bereits Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 29 mwN). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)

  ...14, 1793 Rn. 27; GRUR 2014, 806 Rn. 46; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I und II bereits Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 29 mwN). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 984/08 (Urteil)

  ...as Arbeitsverhältnis war im Kündigungszeitpunkt durch die haftbedingt zu erwartende Arbeitsverhinderung des Klägers erheblich belastet. Das Freihalten des Arbeitsplatzes war der Beklagten nach den Ums...

• Zwischenurteil vom Verwaltungsgericht Halle (7. Kammer) - 7 A 3/15 (Urteil)

  ...as Haushaltsjahr 2007. Den Bewilligungsbescheid betreffend das Programmjahr 2007 änderte der Beklagte mit Bescheiden vom 18. April 2008 und 25. November 2008 dahingehend ab, dass für das Haushaltsjahr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 5/17 (Urteil)

  ...14 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.). 14 Das Beschwerdevorbringen genü...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 268/15 (Urteil)

  ...assung überzeuge nicht und lasse sich auch nicht auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen. Die Vermutung sei jedenfalls entkräftet. Die Klägerin habe bewiesen, dass sie das Eigen...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 3/16 (Urteil)

  ...ass er nur noch entgeltliche Beförderungsfahrten erfasst, bei denen das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt übersteigt. Dadurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Personenbeför...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-219/14 (Urteil)

  ...ass sich das Interesse der RAS an der Anfechtung des angefochtenen Beschlusses von dem des italienische Staates unterscheidet. Deshalb ist nicht erforderlich, dass das Gericht das Urteil der Corte cos...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-175/15 (Urteil)

  ...14, das der Klageschrift beigefügt ist, geht hervor, dass die tunesische Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) in ihrem Urteil vom 1. Juli 2014 festgestellt hat, unter das nachgelassene Vermögen, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-462/13 (Urteil)

  ...ass, da keine Ausschreibung durchgeführt worden sei, die baskischen Behörden geltend gemacht hätten, dieses Kriterium sei aufgrund der Tatsache erfüllt, dass das öffentliche Unternehmen der baskischen...