• Grundgesetz Artikel 51 (Law)

  Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Jedes Land hat mindestens dre...

• AtStrlSVDBest § 51 Schlußbestimmung (Law)

  Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft.

• DWG § 51 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 51 (Law)

  ...as Maß der den übrigen Teilnehmern entstehenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen, sind durch Geld oder in anderer Art auszugleichen. (2) Die Teilnehmergemeinschaft kann Erstattu...

• SG § 51 Wiederverwendung (Law)

  ...as 65. Lebensjahr vollendet, unter erneuter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu einer Wiederverwendung von wenigstens einem Jahr und höchstens zwei Jahren herangezogen werden, wen...

• SachenRBerG § 51 Eingangsphase (Law)

  ...as vertraglich vereinbarte Entgelt den nach diesem Kapitel zu zahlenden Erbbauzins, kann der Nutzer nur eine Anpassung des Erbbauzinses auf den nach Ablauf der Eingangsphase zu zahlenden Betrag verlan...

• SchiedsG § 51 (Law)

  ...as Festsetzungsverfahren entsprechend anzuwenden.

• BAföG § 51 Zahlweise (Law)

  ...14b voraussichtlich zustehenden Bedarfs unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. (3) Monatliche Förderungsbeträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen bis zu 0,49 Eur...

• AufenthV § 51 Widerspruchsgebühr (Law)

  ...ass der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht. (3) § 49 Abs. 3 gilt entsprechend.

• BetrVG § 51 Geschäftsführung (Law)

  ...asst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden...

• ESBO § 51 (Law)

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• BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)

  (1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten u...

• GBVfg § 51 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht ...

• HwO § 51 (Law)

  ...assungspflichtigen Handwerken hinweist, darf nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk oder für diese zulassungspflichtigen Handwerke die Meisterprüfung bestanden hat.

• LuftFzgG § 51 (Law)

  ...as Registerpfandrecht auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne das Registerpfandrecht, das Registerpfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. ...

• LBG § 51 (Law)

  ...as Grundbuchamt um Eintragung der eingetretenen Rechtsänderungen in das Grundbuch; dabei hat sie dem Grundbuchamt den Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten mitzuteilen...

• RennwLottGABest § 51 (Law)

  ...as Wettbuch eingetragen sind, nicht Wettbücher unbefugt geführt werden, die vorgefundenen versteuerten Wettscheine echt und nicht mißbräuchlich wiederholt verwendet worden sind und die Eintragungen mi...

• SchRegDV § 51 (Law)

  ...as Schiff im Bau ist; im Fall der Änderung der neue Bauort oder die neue Schiffswerft; 3. in Spalte 3: die Bezeichnung der i...

• SchRegO § 51 (Law)

  ...as für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet werden.

• PKDBSa § 51 Aufgaben (Law)

  ...asse Vertretungsvollmacht in der Weise erteilen, dass sie gemeinschaftlich mit einem Vorstandsmitglied verpflichtende Erklärungen für die Kasse abgeben können.