• LBG § 15 (Law)

  ...meinden, Gemeindeverbände usw.) sowie der Stiftungen und sonstigen zweckgebundenen Vermögen mit und ohne Rechtspersönlichkeit, die der Aufsicht des Bundes oder der Länder unterliegen oder ihrer Verwal...

• RheinLotsO § 15 (Law)

  ...muß dieses entziehen, wenn dem Inhaber das Rheinschifferpatent entzogen worden ist. Es muß auch entzogen werden, wenn Tatsachen festgestellt werden, die die Annahme rechtfertigen, daß der Inhaber zur ...

• RindTbV § 15 (Law)

  ...mit tuberkulosekranken und verdächtigen Haustieren anderer Besitzer in Berührung kommen.

• RSAV § 15 Bekanntmachungen (Law)

  ...machung erhalten. Das Bundesversicherungsamt stellt die Bekanntmachung in geeigneter elektronischer Form öffentlich zugänglich zur Verfügung.

• SchSG § 15 Rechtsetzungsermächtigung (Law)

  ...ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren im Sinne des Seeaufgabengesetzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung an den Gesamtbestand der völ...

• SeelotG § 15 (Law)

  ...me, daß die Bestallung zurückgenommen oder widerrufen werden wird, so kann dem Seelotsen die Berufsausübung vorläufig untersagt werden, wenn dies die Sicherheit der Schiffahrt erfordert.

• SeeSpbootV § 15 Fahrerlaubnis (Law)

  ...mmer 2 der Sportseeschifferscheinverordnung nachzuweisen, bei Einsatz des Sportbootes in der weltweiten Fahrt durch den Sporthochseeschifferschein im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Sportse...

• WpAIV § 15 Berichtigung (Law)

  ...m Verzeichnis hinzuzufügen sind oder 3. im Verzeichnis erfasste Personen keinen Zugang zu Insiderinformationen mehr haben. ...

• TFG § 15 Qualitätssicherung (Law)

  ...m eine Einrichtung der Krankenversorgung mit Akutversorgung, so ist zusätzlich eine Kommission für transfusionsmedizinische Angelegenheiten (Transfusionskommission) zu bilden. (2) Im Rahmen ...

• SGG § 15 (Law)

  (weggefallen)

• StBGebV § 15 Umsatzsteuer (Law)

  ...msatzsteuer hinzuzurechnen, die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit entfällt. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt. ...

• StVollzG § 15 Entlassungsvorbereitung (Law)

  ...Monaten vor der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Tagen im Monat gewährt werden. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung.

• ScheckG Art 15 (Law)

  ...ment muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ebenso ist ein Indossament des Bezo...

• FRG Anlage 15 (Law)

  ( Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Än...

• BÄO § 15 (weggefallen) (Law)

  -

• BAPostSa § 15 Zusammensetzung (Law)

  ...Mitgliedern zusammen. Ihm gehören an: 1. ein Vorsitzender; 2. ein...

• BattG § 15 Erfolgskontrolle (Law)

  ...meinsame Rücknahmesystem veröffentlicht die nach Satz 1 vorzulegende Dokumentation mit Ausnahme der Angaben nach Satz 1 Nummer 7 binnen eines Monats nach Vorlage beim Umweltbundesamt auf seiner Intern...

• AtStrlSV § 15 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...menergie sind zur Anpassung der Strahlenschutzmaßnahmen an die Gefährdung in Betrieben Strahlenschutzbereiche einzurichten. Festlegungen zu Strahlenschutzbereichen sind in Rechtsvorschriften, bei der ...

• AtVfV § 15 Entscheidung (Law)

  ...mmungen sichergestellt werden kann. Er kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung, die Unterlagen zu ergänzen, innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen...

• BEG § 15 (Law)

  ...Monaten nach Abschluß der Verfolgung, die seinen Tod verursacht hat, eingetreten ist. Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen Tod und Verfolgung wahrscheinlich ist. (2) Ist der ...