• HGBEG Art 68 (Law)

  ...uwenden. Die bis zum 4. August 2009 geltenden Fassungen der § 285 Nummer 9, § 286 Absatz 5 Satz 1, § 289 Absatz 2 Nummer 5, § 314 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 und § 315 Absatz 2 Nummer 4 des Handelsges...

• BAföG § 68 Inkrafttreten (Law)

  (Inkrafttreten)

• AuslSchuldAbkAG § 68 (Law)

  ...ungsanspruch nach den §§ 63 bis 65 erlischt, wenn ihn der Entschädigungsberechtigte oder im Falle des § 61 der Gläubiger nicht binnen drei Jahren nach Fälligkeit geltend macht.

• ArbGG § 68 Zurückverweisung (Law)

  ...urückverweisung unzulässig.

• ErsDiG § 68 Vollstreckung (Law)

  ...unanfechtbar ist. (3) Ausgangsbeschränkung, Geldbuße, Nichtgewährung einer höheren Soldgruppe und Rückstufung in eine niedrigere Soldgruppe sind erst nach Ablauf des dritten auf die Zustellu...

• HwO § 68 (Law)

  ...usbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 3), 2. bei Maßnahmen zur Förderung und Überwachung der beruflichen Ausbildung und zur Förderung d...

• LuftFzgG § 68 (Law)

  ...usland jeweils lagern. Als Ersatzteile gelten alle zu einem Luftfahrzeug gehörenden Teile, Triebwerke, Luftschrauben, Funkgeräte, Bordinstrumente, Ausrüstungen und Ausstattungsgegenstände sowie Teile ...

• LBG § 68 (Law)

  ...ungen oder Satzungen, die Kreditinstituten die Anlage ihres Vermögens in Grundpfandrechten oder Reallasten außerhalb eines bestimmten Bezirks untersagen, sind nicht anzuwenden, wenn die Grundpfandrech...

• SG § 68 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...ung. In der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Land...

• SchRG § 68 (Law)

  ...ung entsprechende Erklärung über die Höhe des ihm zustehenden Teilbetrags aushändigen. (3) Erlischt die Gesamtschiffshypothek nur zum Teil, so hat der dem Gläubiger verbleibende Teil der Sch...

• UVPG § 68 Überwachung (Law)

  ...uständige Behörde hat durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, dass Vorhaben, die in Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Zula...

• BBauG § 68 Umlegungsverzeichnis (Law)

  ...uf Befriedigung aus dem Grundstück oder persönliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränk...

• BBesG § 68 (weggefallen) (Law)

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• BeamtVG § 68 Ehrenbeamte (Law)

  ...unfall (§ 31), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 33). Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (§ 32) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mi...

• BEG § 68 (Law)

  ...ufträgen unbeschadet der Regelungen für notleidende Gebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Unternehmen, an denen Verfolgte maßgeblich beteiligt sind. (2) Eine bevorzugte Be...

• BeurkG § 68 (Law)

  ...ugt, durch Gesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Personen oder Stellen zu übertragen.

• BNotO § 68 (Law)

  ...und die Kammerversammlung.

• FlurbG § 68 (Law)

  ...urbereinigungsbehörde zu bestimmen, welche neuen Grundstücke oder Bruchteile von neuen Grundstücken an die Stelle der einzelnen alten Grundstücke oder Berechtigungen treten. (3) Auf Antrag u...

• FGO § 68 (Law)

  ...ungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgesch...

• IRG § 68 Rücklieferung (Law)

  ...ung vorübergehend ausgeliefert worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt an den ersuchten Staat zurückgeliefert, sofern dieser nicht darauf verzichtet. Zuständig für die Anordnung und Durchführung d...