ÜblG 1 § 9 (Law)

Fürsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

ÜblG 1 § 10 (Law)

...vom 20. August 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 967 - überholt); 2. die Kosten der Erholungsfürsorge für Mütter,...

ÜblG 1 § 11 (Law)

...15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Fürsorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige Unterbringung und Versorgung von Heimatvertriebenen, Evakuierten, Zugewanderten ...

ÜblG 1 § 13 (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...

ÜblG 1 § 16 (Law)

...von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

ÜblG 1 § 21b (Law)

...vom Hundert der Leistungen nach den §§ 276 und 276a des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 35...

ÜblG 1 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

...vorläufigen Unterbringung und Eingliederung von Aussiedlern entsprechend der derzeitigen Praxis. b) ...

ÜblG 1 (XXXX) §§ 16a bis 16c (weggefallen) (Law)