• BewG § 170 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  ...oweit zum normalen Bestand, als der Durchschnitt der letzten fünf Jahre nicht überschritten wird.

• InsO § 170 Verteilung des Erlöses (Law)

  ...oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbl...

• UmwG 1995 § 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

  Auf den Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entspreche...

• SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

  ...oweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungst...

• GenG § 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...om 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konze...

• SGB 5 § 170 Schließung (Law)

  ...on der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen di...

• VVG 2008 § 170 Eintrittsrecht (Law)

  ...orderung ein Arrest vollzogen oder eine Zwangsvollstreckung vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet, kann der namentlich bezeichnete Bezugsbere...

• SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...onsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder and...

• AO 1977 § 170 Beginn der Festsetzungsfrist (Law)

  ...oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und 2. nicht nach V...

• BRAO § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung (Law)

  ...of entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden. Die Frist soll drei Monate nicht überschreiten. (2) Die Entscheid...

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  ...olvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu. (2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung od...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...onen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nich...

• ScheckG Art 19 (Law)

  ...oindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments...

• PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1144 — 1145)

• PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1146 — 1147)

• PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1148 — 1149)

• WG Art 19 (Law)

  ...ossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend mach...

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...ozent in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt werden. Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1 brauchen nicht in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnis...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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• ApoG § 19 (Law)

  ...ordnung, der der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken dient, an den nach § 18 Absatz 1 Satz 1 errichteten Fonds abzuführen. Soweit die Apotheken für die Abrechnung mit den Kranke...