• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 873/11 (Urteil)

  ...und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Kommt ein Interessenausgleich zwischen Unternehmer und Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 847/11 (Urteil)

  ...und endet am Montag um 7 Uhr, so erhalten Beschäftigte folgende Pauschalen: zwei Stunden für Freitag, je vier Stunden für Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Sie erhalten somit zehn Stund...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 50/11 (Urteil)

  ...und soweit sie gesetzlich festgelegt sind (vgl. nur § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BBesG). Aufgrund des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 704/11 (Urteil)

  ...und seit dem 1. November 1987 bei der Beklagten als Verkäuferin, zuletzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 23 Stunden, tätig. 3 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/14 R (Urteil)

  ...und die Beklagte zu verurteilen, für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2011 unter Abänderung der Bescheide vom 22.1.2010, 7.4.2011 und 7.11.2011 höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-840/14 (Urteil)

  ...und Spielautomaten; Elektrische und/oder elektronische Vergnügungs- und Spielautomaten, ‑apparate und ‑anlagen; Videospielautomaten und ‑apparate; Teile und Bestandteile für die vorstehend genannten W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/13 R (Urteil)

  ...1987 - VI ZR 104/87 - Juris RdNr 11; vom 21.2.1983 - VIII ZR 4/82 = NJW 1983, 2496, 2497 und vom 17.1.1968 - VIII ZR 207/65 = NJW 1968, 692, 694). Die Hemmung endet aber erst sechs Monate nach dem Ruh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)

  ...1995 Rs. C-291/92 --Armbrecht--, Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392; BFH-Urteile vom 8. November 1995 XI R 63/94, BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114, unter II.2.a; vom 23. September 2009 XI R 18/08,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/09 (Urteil)

  ...undsätzlich auch, dass er die Leistung als Vertragspartner erbringt (Urteil vom 19. April 1989 X R 28/86, BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862, m.w.N.). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 3/10 (Urteil)

  ...undespost und der DPG geschlossenen Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost in Ost und West für den Bereich der DT AG abänderten. Eine weitgehende Ablösung der vormals...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-359/16 (Urteil)

  ...und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/10 (Urteil)

  ...und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für die Streitjahre 2003 und 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr im Jahr 1992 geborener Sohn A besuchte in den Streitjahren die de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 10/08 R (Urteil)

  ...unden betragen muss, von denen wiederum mindestens zwei Stunden auf die Grundpflege entfallen müssen. Die Grundpflege erfasst diejenigen Verrichtungen, die für die Körperpflege, die Ernährung und die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 125/12 (Urteil)

  ...1973 B VI 15/73, EFG 1974, 25;des FG München vom 4. Oktober 1979 III 153/79 Aus Arr, EFG 1980, 110;des FG Hamburg vom 2. August 1999 IV 87/99, juris; vom 2. August 2007  2 V 167/07, juris), dass eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/10 (Urteil)

  ...und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte als Handelsvertreter für Versicherungen. Der Beklagte und Revisionsbekl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)

  ...undstück betriebene und als Dachanlage geförderte PV-Anlage habe aufgrund des Verkaufs des Grundstücks im April 2006 demontiert werden müssen. Um weiterhin durch den Betrieb dieser Anlage eine erhöhte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 5/13 R (Urteil)

  ...197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 47 und § 52 Abs 1 und 3 GVG. Die Korrektur des Streitwerts für den ersten und zweiten Rechtszug beruht auf § 63 Abs 3 GKG. Die Klage betraf dr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/14 (Urteil)

  ...unde gelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Opfer einer Tat nach § 179 StGB nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 näher beschriebener Gegebenheiten unfähi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)

  ...und "offiziell" Kenntnis erlangt hätten, dieser Hemmungsgrund zweckmäßig sei und nicht eine sittenwidrige Verzögerung bedinge, und der Hemmungszeitraum angemessen sei und nicht gegen den Gru...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/13 (Urteil)

  ...1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1029 Rn. 63). Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die...