• Grundgesetz Artikel 61 (Law)

  ...inem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder d...

• BVerfGG § 61 (Law)

  ...In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme sowie die Beweismittel angegeben werden. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt. (2)...

• BPersVG § 61 (Law)

  ...in § 57 genannten Beschäftigten, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Personalrat auf eine Erledigung hinzuwirken; die Jugend- und Ausz...

• KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.

• LuftVG § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 61 (Law)

  ...ichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung verweigern, soweit er infolge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtig...

• RennwLottGABest § 61 (Law)

  ...iesteuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleiche gilt von Zahlungen, die nic...

• SchRG § 61 (Law)

  ...iger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung verweigern, soweit er info...

• SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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• SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...i 2017 eine niedrigere teilweise zu leistende Rente ergeben, wird eine am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst teilweise geleistete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unter den sonstigen V...

• RheinSchPV 1994 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...inzeln weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fahrende Kleinfahrzeuge müssen bei Nacht ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht führen. Beiboote, auf die die gleichen Voraussetzu...

• ScheckG Art 61 (Law)

  ...im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften gültig, die in Ländern auf den Scheck gesetzt worden sind, deren Recht die Nichtigkeit aus e...

• BLG § 61 (Law)

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• EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

  ...ie Amtsträger Fahrzeuge anhalten. Auf Verlangen haben die Betroffenen sich auszuweisen, die Herkunft des Energieerzeugnisses anzugeben und bei der Probenahme die erforderliche Hilfe zu leisten. ...

• ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  ...ird der Dienstleistende versetzt, bevor ein eingeleitetes Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder durch Einstellung erledigt ist, geht die Zuständigkeit auf die Disziplina...

• BVG § 61 (Law)

  ...ichs nach § 30 Abs. 3 oder 6 tritt bei Witwen der Schadensausgleich nach § 40a. c) Der Änderung des Familienstands steht bei...

• GBO § 61 (Law)

  ...igte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mi...

• GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

  ...ie Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

• FGO § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 61 (Law)

  ...ieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.