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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/13 (Urteil)
...r Steuerpflichtige durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV-- i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/15 (Urteil)
...r-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb im Jahr 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein Grundstück, das an die GmbH vermietet wurde. An der Vermietungsgesellschaft waren der Kläger zu 49 % und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/14 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/14 (Urteil)
...rozesskosten dadurch, dass der Streitwert der Klageanträge, soweit sie einen existenziell wichtigen Bereich betreffen, zur Summe der Streitwerte aller Klageanträge ins Verhältnis gesetzt wird (BFH-Urt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 88/10 (Urteil)
...rend der Kur in einer Kurklinik untergebracht worden ist oder nachgewiesen wird, dass und warum der Kurerfolg ausnahmsweise auch bei einer anderweitigen Unterbringung erreicht werden kann (vgl. BFH-Ur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/13 (Urteil)
...rolaps" (= Bandscheibenvorfall) sowie chronisch rezidives LWS-Syndrom (= chronisch wiederkehrendes Syndrom der Lendenwirbelsäule) vermerkt ist. Darüber hinaus reichte die Klägerin Rechnungen der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/13 (Urteil)
...runderwerbsteuer einschließlich der Kosten der Lastenfreistellung vom Verkäufer getragen werden. Nach Ziffer III des Kaufvertrags unterwarf sich der Kläger gegenüber dem Verkäufer wegen der übernommen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/14 (Urteil)
...rz danach verstarb der Bruder der Klägerin. Dessen Ehefrau schlug ihr Erbe aus, so dass er von seinem Adoptivsohn C beerbt wurde. Als im Jahr 2004 die Mutter der Klägerin verstarb, wurde sie je zur Hä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/13 (Urteil)
...richterstattung über seine Person mit dem Ziel der Löschung entsprechender Artikel aus dem Internet vor. Hierdurch entstanden ihm aufgrund zahlreicher zivilprozessualer Verfahren, die er ausschließlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/10 (Urteil)
...r BFH diesen oder einen vergleichbaren (BFH-Urteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613) formalisierten Nachweis. An dem Erfordernis einer vorherigen amts- oder vertrauensär...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 89/13 (Urteil)
...rapie der Erkrankung abgestimmte Ernährung zu verstehen; sie kann in der Einschränkung der gesamten Ernährung, in der Vermeidung bestimmter Anteile oder in der Vermehrung aller oder bestimmter Nahrung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/13 (Urteil)
...ritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägerin wurde letztendlich zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/12 (Urteil)
...rfordert keine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung und ihrer Begründung. Es bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob an dieser Rechtsprechung auch unter Geltung der für das Str...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/14 (Urteil)
...regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Da die Parteien zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche mithin auf den Weg vor die Gerichte verwiesen würden, entstünden Zivilprozesskosten für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/13 (Urteil)
...rn grundlos verweigert. Denn Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern können unter besonderen Umständen den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Aus der vorgenannten Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stürzte im November 2006 vor seiner Wohnung, als er einen Skateboard-Fahrer verfolgte, um ihn wegen einer Beschädigung der Haustür zur Rede zu stellen. Bei dem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/15 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr (2010) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war seit dem Jahr 2001 Mieter einer in A gelegenen Wohnung. Die Vermietung dieser Wohnung widerspr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/12 (Urteil)
...rkosten wegen der Räumung der Wohnung, Kosten wegen weiterer Ansprüche vermögensrechtlicher Art sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtsschutzversicherung geführten Verfahren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)
...r (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Streitj...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/15 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...