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GenG § 148 Pflichtverletzung bei Verlust (Law)
...2) Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
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MarkenG § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)
...2) Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben. (3) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit de...
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BrennO 1998 § 148 (Law)
Die Aufsichts- und Abfertigungsbeamten haben die Eintragungen in dem Betriebsbuch und die Ergebnisse der Branntweinabnahmen auch von dem Gesichtspunkt der Berechnung des Branntweinübernahmegeldes oder...
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GewO § 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften (Law)
...2. durch eine in § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Absatz 2 Nummer 1a oder Nummer 1b, § 145 Abs. 1, 2 Nr. 1 oder 2, oder § 146 Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung Leben ode...
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InsO § 148 Übernahme der Insolvenzmasse (Law)
...2) Der Verwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung d...
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StBerG § 148 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)
...2 und 133) entstehen. (2) Dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleic...
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FGO (XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 139 bis 148 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...2. der Nachweis von rentenrechtlichen Zeiten, 3. die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Teilhabe...
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UmwG 1995 § 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)
...27; 2. das Prüfungsgutachten nach § 125 in Verbindung mit § 81. ...
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SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)
...2 nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet. (2) Fahrgeldeinnahmen im Sinne dieses Kapitels sind alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf; sie umfassen auch Erträge aus der Befö...
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StVollzG § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung (Law)
...2) Die Vollzugsbehörde stellt durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicher, daß die Bundesagentur für Arbeit die ihr obliegenden Aufgaben wie Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung und Arbeitsver...
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StPO § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger (Law)
...2) Ist ein nicht auf freiem Fuß befindlicher Beschuldigter einer Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches dringend verdächtig, soll das Gericht anordnen, dass im Ve...
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SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)
...2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der im Betrieb Beschäftigten. Die Aufsichtsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde leitet die Abstimmung. Die Abstimmung ist geheim. ...
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WDO 2002 § 148 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)
...2 eine Nachricht abhört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis nimmt oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt oder 2. ...
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VVG 2008 § 148 Andere Grundpfandrechte (Law)
...2 bis 147 entsprechend anzuwenden.
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AO 1977 § 148 Bewilligung von Erleichterungen (Law)
Die Finanzbehörden können für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs-...
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SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)
...2. jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs erfüllt worde...
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SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...2 des Bundesbeamtengesetzes. Die Beamten sind Bundesbeamte. Für die Arbeitnehmer und Auszubildenden gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes. (2) Das Bundesminis...