-
AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...
-
AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)
...2. die Aktionäre nachweisen, dass sie die Gesellschaft unter Setzung einer angemessenen Frist vergeblich aufgefordert haben, selbst Klage zu erheben, ...
-
BewG § 148 Erbbaurecht (Law)
...25 Jahren 80 Prozent unter 25 bis zu 20 Jahren 70 Prozent ...
-
ZVG § 148 (Law)
...21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstüc...
-
GBO § 148 (Law)
...2) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch (§ 126) vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbu...
-
BEG § 148 (Law)
...2 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. (4) § 55 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
-
FlurbG § 148 (Law)
Für die Vollstreckung der Urteile des Flurbereinigungsgerichts gelten die §§ 136 und 137 entsprechend.
-
VwGO § 148 (Law)
...2) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht in Kenntnis setzen.
-
GVG § 148 (Law)
Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.
-
GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)
Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.
-
BBauG § 148 Baumaßnahmen (Law)
...2) Zu den Baumaßnahmen gehören 1. die Modernisierung und Instandsetzung, 2. die N...
-
HGB § 148 (Law)
...2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. (3) (weggefallen)
-
StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)
...2. falsche amtliche Wertzeichen in dieser Absicht sich verschafft oder 3. falsche amtliche We...
-
PatAnwO § 148 Gerichtskosten (Law)
Im berufsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 70a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen d...
-
BranntwMonG § 148 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...2) Bei der Beurteilung, ob Erzeugnisse nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: 1. ...
-
FamFG § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen (Law)
Vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.
-
ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (Law)
Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsst...
-
BGB § 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Law)
Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.
-
BBergG § 148 Tatort, Gerichtsstand (Law)
...2, § 128 Abs. 1, § 162 oder § 165 der Strafprozeßordnung oder § 157 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so ist Hamburg Gerichtsstand; zuständiges Amtsge...
-
BRAO § 148 Anordnung der Beweissicherung (Law)
...2) Die Beweise werden von dem Anwaltsgericht aufgenommen. Das Anwaltsgericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme beauftragen.