• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  ...2 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar...

• BGB § 167 Erteilung der Vollmacht (Law)

  ...2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.

• InsO § 167 Unterrichtung des Gläubigers (Law)

  ...2) Ist der Verwalter nach § 166 Abs. 2 zur Einziehung einer Forderung berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen Auskunft über die Forderung zu erteilen. Anstell...

• StPO § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft (Law)

  In den Fällen der §§ 165 und 166 gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung.

• StBerG § 167 Freie und Hansestadt Hamburg (Law)

  Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit der Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau in Hamburg anzupassen.

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...2.422,97 2.527,86 2.632,75 2.737,64 2.842,53 2.947,42 3.052,31 ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...2,62 1.093,00 1.221,66 R 3 bis R 10       ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...26,00 Nummer 19 Satz 1 302,28 Nummer 21 253,...

• BBergG § 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen (Law)

  ...2) Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt von dem Zeitpunkt ab nicht, von dem ab nach einer auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 9 erlassenen Bergverordnung die Fachkunde der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen fü...

• SGB 3 § 167 Höhe (Law)

  ...2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 1. im Inland einkommensteuerpflichtig, ohne dass Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhob...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...2.139,11 2.224,34 2.309,57 A 12 2.144,27 2.245,89 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...

• AO 1977 § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (Law)

  ...2 Nr. 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich. (2) Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn sie fristgerec...

• VVG 2008 § 167 Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes (Law)

  Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen...

• SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)

  Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.

• BBauG § 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger (Law)

  ...2 und § 158 sind entsprechend anzuwenden. (2) Der Entwicklungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde übertragenen Aufgaben in eigenem Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder. §...

• BewG § 167 Bewertung der Betriebswohnungen und des Wohnteils (Law)

  ...2 bis 196) gelten. (2) Für die Abgrenzung der Betriebswohnungen und des Wohnteils vom Wirtschaftsteil ist höchstens das Fünffache der jeweils bebauten Fläche zu Grunde zu legen. (3...

• SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

  ...2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten werde...