• WG Art 47 (Law)

  ...klärung versehen haben, haften dem Inhaber als Gesamtschuldner. (2) Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden zu sei...

• TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...2. Das Transportmittel und -behältnis muss so beschaffen sein, dass Teile beschädigter Bruteier während der Beförderung nicht herausfallen können. ...

• AbgG § 47 Aufgaben (Law)

  ...ktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit. (2) Die Fraktionen können mit Fraktionen anderer Parlamente und parlamentarischen Einrichtungen national und inter...

• EStG § 47 (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 47 Abstammungssachen (Law)

  ...keit beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in den übrigen Abstammungssachen 1 000 Euro. (2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann...

• LuftFzgG § 47 (Law)

  ...kann seine Befriedigung aus dem Luftfahrzeug und den Gegenständen, auf die sich das Registerpfandrecht erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einem Gesamtregisterpfan...

• LuftVZO § 47 Aufsicht (Law)

  ...2 zu nehmen. (2a) Die zuständige Luftfahrtbehörde führt die Aufsicht über das Fortbestehen der Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/20...

• PatAnwO § 47 (weggefallen) (Law)

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• SchuldRAnpG § 47 Entgelt (Law)

  ...kseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung des für die Nutzung des Grundstücks ortsüblichen Entgelts verlangen. Im Zweifel sind sieben vom Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks jährlich ...

• UrhG § 47 Schulfunksendungen (Law)

  ...ke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung der Werke auf Bild- oder Tonträger herstellen. Das gleiche gilt für Heime der Jugendhilfe und die staatlichen Lan...

• VerschG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• SGG § 47 (Law)

  ...23 entsprechend mit der Maßgabe, daß in den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat des Bundessozialgerichts entscheidet. ...

• StBDV § 47 Löschung (Law)

  ...kennung erloschen oder vollziehbar zurückgenommen oder widerrufen ist, b) wenn der Sitz aus dem Registerbezirk verle...

• BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)

  ...künfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere des § 2 Absatz 2 und des § 3 Absatz 2 es erf...

• BBankG § 47 (Law)

  ...krafttreten)

• BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder 2. ein Unterhaltsbeitra...

• BGB § 47 Liquidation (Law)

  ...kus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

• EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)

  ...2. Betriebskontrolleure und technische Bahnkontrolleure, 3. Fahrdienstleiter, Zugleiter, Aufsichtsbeamte und ...

• BRüG § 47 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• GBO § 47 (Law)

  ...2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsp...