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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
...kung der Gesamtkosten dienen. (2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Baugrundstück dinglich gesichert sind, gelten als Fremdmittel, soweit sie den Wert des...
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BBergG § 89 Entschädigungsleistung (Law)
...kehrenden Leistungen neu festzusetzen; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Lassen sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Grundabtretung Vermögensnachteile nicht abschätzen, so ...
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LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)
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SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)
...keit entsprechend anzuwenden. (2) Über Beschwerden gegen die Amtstätigkeit des Notars entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück oder das Gebäude ganz oder zum größten Teil...
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VwGO § 89 (Law)
...2 Nr. 1 für die Klage wegen des Gegenanspruchs ein anderes Gericht zuständig ist. (2) Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ist die Widerklage ausgeschlossen.
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SVG § 89 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
...kommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1...
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
...keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Empfänger von ruhegehaltfähigen Zulagen die neue Zulage bis zur Höhe der bisherigen Zulage als ruhegehaltfähig...
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LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)
...2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.
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SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)
...kommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist, 2. welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermög...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), 2. Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Hausha...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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BLG § 89 (Law)
...kräften oder ihren Mitgliedern zur Nutzung überlassen worden sind, können ohne die sich aus §§ 2, 3 Abs. 1 und diesem Paragraphen ergebenden Beschränkungen angefordert werden.
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BHO § 89 Prüfung (Law)
...2. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können, 3. Verwahrungen und Vorschüsse, ...
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BVerfGG § 89 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.
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BVG § 89 (Law)
...kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung von Härteausgleichen all...
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BPersVG § 89 (Law)
...2 ist nicht anzuwenden. 3. Der Zentralbankrat, das Direktorium und der Vorstand einer Landeszentralbank können sich durch ei...
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BranntwMonG § 89 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 89 (Law)
...kammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.
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HGB § 89 (Law)
...kündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. (2) Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ...