GWB § 95 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

...ständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

PatAnwO § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...sem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufes liegendes Verhalten eines Patentanwalts, das eine rechtswidr...

BHO § 95 Auskunftspflicht (Law)

...sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen. (2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu ...

BVerfGG § 95 (Law)

...ssungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgerich...

SchRegO § 95 (Law)

...schen und organisatorischen Anforderungen an die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Registerakte, sofern sie nicht von § 94 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erfasst sind, ...

UrhG § 95 Laufbilder (Law)

...s. 4, 90, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden.

VwGO § 95 (Law)

...sbleiben setzt das Gericht durch Beschluß das angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden. (2) Ist Beteiligter eine juristische Person ...

PatG § 95 (Law)

...scheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Ent...

StPO § 95 Herausgabepflicht (Law)

...szuliefern. (2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses...

SVG § 95 (Law)

...satz 2, § 23 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 1 Satz 1 und § 27 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung Anwendung. Sat...

ArbGG § 95 Verfahren (Law)

...s Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. Geht von einem Beteiligten ...

BEG § 95 (Law)

...stbetrag der Rente wird insoweit gekürzt, als er zusammen mit Versorgungsbezügen oder wiederkehrenden Leistungen aus deutschen öffentlichen Mitteln den Betrag von 300 Deutsche Mark im Monat übersteigt...

GBO § 95 (Law)

...seine Person dem Grundbuchamt bekannt wird, als Beteiligter. (2) Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht b...

HwO § 95 (Law)

...sammlung werden im Briefwahlverfahren durchgeführt. (2) Das Wahlverfahren regelt sich nach der diesem Gesetz als Anlage C beigefügten Wahlordnung.

HGB § 95 (Law)

...so ist die Partei befugt, den Handelsmakler auf die Erfüllung des Geschäfts in Anspruch zu nehmen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn sich die Partei auf die Aufforderung des Handelsmaklers nicht u...

IRG § 95 Sicherungsunterlagen (Law)

...schrift der ausstellenden Justizbehörde, 2. die Beschreibung des Vermögensgegenstands oder Beweismittels, um dessen Sicherstellung ersucht w...

LuftPersV § 95 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 95 (Law)

...s Sechsten Abschnitts der Schiffsregisterordnung über die Anfechtung von Entscheidungen des Schiffsregistergerichts gelten sinngemäß. (2) Die Bundesregierung und die Regierung des Landes, in...

SGG § 95 (Law)

...stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

ZVG § 95 (Law)

...schlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens ...