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AO 1977 § 299 Zuschlag (Law)
...296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) ist der Zuschlag der Pers...
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UmwG 1995 § 299 Benachrichtigung der Aktionäre, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse (Law)
...267, auf die Aufforderung zur Abholung der ihnen zustehenden Aktien und auf die Veräußerung nicht abgeholter Aktien ist § 268 entsprechend anzuwenden. (2) Auf Beschlüsse der Hauptversammlung...
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BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...
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SGB 5 § 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (Law)
...2 sind befugt und verpflichtet, personen- oder einrichtungsbezogene Daten der Versicherten und der Leistungserbringer für Zwecke der Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2, § 135b Absatz 2 oder § 137...
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TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1046; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...
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FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2008, 2325) A. Tiergesundheitsbescheinigung für Tiere aus Aquakultur – Anlagenpass – ...
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RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...20 000 2 493,00 22 000 742,00 ...
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SozhiDAV § 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)
Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch. ...
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BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)
...2 Errichtung von Anlagen und Anlagenteilen 2.1 Prüfung von Anlagenteilen vor Ort ...
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BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...28. 2.1981 21 072 22 992 24 912 26 832 ...
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GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)
...2013, 1244) Anzahl der ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)
...2010, 221) 1. Der Viehhandelsunternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ...
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BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)
...2013, 1043) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen n...
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AktGEG § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes (Law)
...25. Juli 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. § 337 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der bis zum 25. Juli 2002 geltenden Fassung ist letztmals auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht f...
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BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)
...2.028,- 2.256,- 2.484,- 2.592,- ...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...2008, 1274)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschrie...
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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
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RechKredV § 13 Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind (Nr. 2) (Law)
(1) Im Posten Nr. 2 sind Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen sowie ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel auszuweisen, die unter Diskontabzug hereingenommen wurden und zu...