LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

...2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden. ...

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Intere...

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...kosten angesetzt werden, 1. wenn es sich um die Übereignung des Baugrundstücks handelt, mit dem Verkehrswert, ...

SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder Heilkur), 2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersat...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wenn si...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

FamFG § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde (Law)

...kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann ...

SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

...ke erforderlich ist. § 286 gilt entsprechend. (3) Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu überm...

SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

...ksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des gelten...

LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

...Kenntnisse gemäß Anlage 7A zu vermitteln. (2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage ...

SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

...keit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann. ...

AO 1977 § 303 Namenspapiere (Law)

...kungsbehörde berechtigt, die Umschreibung auf den Namen des Käufers oder, wenn es sich um ein auf einen Namen umgeschriebenes Inhaberpapier handelt, die Rückverwandlung in ein Inhaberpapier zu erwirke...

BinSchStrO 2012 § 3.03 Flaggen, Tafeln und Wimpel (Law)

...kig sein. 2. Die Farben einer Flagge, einer Tafel oder eines Wimpels dürfen weder verblasst noch verschmutzt sein. ...

BinSchUO2008Anh II § 3.03 Schiffskörper (Law)

...kschott in angemessenem Abstand vom Heck bei Schiffen mit L von mehr als 25 m. 2. W...

BinSchUO2008Anh IX § 3.03 Messbereiche (Law)

...können mit nur einem oder mit mehreren Messbereichen ausgestattet sein. Folgende Messbereiche werden empfohlen:  30°/min,  60°/min, ...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.03 Tafeln und Flaggen (Law)

...Kapitel vorgeschriebenen Tafeln und Flaggen rechteckig sein. 2. Ihre Farben dürfen weder verblaßt nocht verschmutzt sein. ...

MoselSchPV 1997 § 3.03 Flaggen, Tafeln und Wimpel (Law)

...kig sein. 2. Die Farben der Flaggen, Tafeln und Wimpel dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. ...

UmwG 1995 § 303 Kapitalschutz, Zustimmungserfordernisse (Law)

...220 entsprechend anzuwenden. (2) Ein Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien bedarf der Zustimmung aller Anteilsinhaber, die in dieser Gesellschaft die Stellung eines persönlich...

RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

...Kreditinstitute sind alle Arten von Forderungen an in- und ausländische Kreditinstitute auszuweisen. Zu den Forderungen an Kreditinstitute gehören auch: 1. ...