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LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)
...ohnung oder einer entsprechenden Unterkunft an einem nicht durch den Unternehmer bestimmten Ort Gelegenheit zum Schlaf hat, kann vom Unternehmer als Ruhezeit angerechnet werden. Gleiches gilt für eine...
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LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
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SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)
...2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der L...
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BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)
...on den Ländern getroffen werden können, einschließlich der Vorschriften über Sachbezüge und Aufwandsentschädigungen sowie der Ermächtigungen zum Erlaß von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften. ...
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UmwG 1995 § 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)
...2 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
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SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)
...oweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungst...
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BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes. (7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt ...
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BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)
...on Wohn- oder Geschäftsraum zu erlangen oder Kapitalkosten zu ersparen, ohne daß vereinbart ist, den Wert der Leistung zurückzuerstatten oder mit der Miete oder einem ähnlichen Entgelt zu verrechnen o...
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MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...olgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.00...
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GenG § 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)
...om 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konze...
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SGB 5 § 170 Schließung (Law)
...on der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen di...
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VVG 2008 § 170 Eintrittsrecht (Law)
...orderung ein Arrest vollzogen oder eine Zwangsvollstreckung vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet, kann der namentlich bezeichnete Bezugsbere...
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SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)
...onsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder and...
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AO 1977 § 170 Beginn der Festsetzungsfrist (Law)
...oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und 2. nicht nach V...
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BRAO § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung (Law)
...of entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden. Die Frist soll drei Monate nicht überschreiten. (2) Die Entscheid...
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SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)
...olvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu. (2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung od...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
...oben bezeichneten Prüfungsfach geprüft worden. Nach § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinne...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...2 229 139 Großbetriebe über 100 EGE 72 282 ...
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BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)
...222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2 190 222.3 bei Sorten der Untera...
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BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...2. Die Maut pro Kilometer beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit vier oder mehr Achsen ...