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BewG § 36 Bewertungsgrundsätze (Law)
...swert getroffen ist, der Ertragswert zugrunde zu legen. (2) Bei der Ermittlung des Ertragswerts ist von der Ertragsfähigkeit auszugehen. Ertragsfähigkeit ist der bei ordnungsmäßiger und schu...
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FahrlG § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...schüler ausbildet oder ausbilden lässt oder entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 2 von der Fahrschulerlaubnis Gebrauch macht oder entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 eine Ausbildungsfahrschule b...
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BVerfGG § 36 (Law)
...scheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.
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BranntwMonG § 36 (Law)
...st hinausgeht (Stoffbesitzer). Dieser Branntwein gilt als innerhalb des Brennrechts hergestellt. (2) Die Vorschrift in Absatz 1 gilt nicht für Stoffe, die in Bezirken gewonnen sin...
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GBO § 36 (Law)
...s Nachlassgericht, wenn das Grundstück oder das Erbbaurecht zu einem Nachlass gehört, 2. das nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in F...
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GBVfg § 36 (Law)
...s Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; ...
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HRG § 36 Mitgliedschaft (Law)
...schriebenen Studierenden. Das Landesrecht regelt die Stellung der sonstigen an der Hochschule Tätigen sowie der Ehrenbürger und Ehrensenatoren. (2) Den Professoren stehen nach dem Eintritt i...
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LuftBO § 36 Überwachung (Law)
...st verpflichtet, den Flugbetrieb zu überwachen. Das Verfahren der Überwachung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
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LBG § 36 (Law)
...so kann die Enteignungsbehörde von der Aufstellung eines Plans absehen. In diesem Fall hat sie dem Berechtigten die Absicht der Enteignung seines Rechtes schriftlich mitzuteilen. § 32 Abs. 2 gilt sinn...
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TierSeuchSchBMV § 36 (Law)
(weggefallen)
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VerkSiG § 36 Inkrafttreten (Law)
...ses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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VRV § 36 Abrufprotokollierung (Law)
...sichtsführenden Stellen bereit. Das Protokoll muß jeweils das Gericht, die Nummer des Registerblatts, die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts- oder Aktenzeichen, den Zeitpunkt des Abrufs und...
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WPapG § 36 Strafantrag (Law)
...st in den Fällen der §§ 34 und 35 durch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) verletzt, so wird sie nur auf Antrag verfolgt.
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WpPG § 36 Übergangsbestimmungen (Law)
...s jährliche Dokument nach § 10 dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung ist letztmalig für den Zeitraum des vor dem 1. Juli 2012 zu veröffentlichenden Jahresabschlusses zu erstel...
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ZÄPrO § 36 (Law)
...Semester an einem pathohistologischen Kursus, an einem Kursus der klinisch-chemischen und -physikalischen Untersuchungsmethoden, an einem radiologischen Kursus mit besonderer Berücksichtigung des Stra...
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VwGO § 36 (Law)
...s öffentlichen Interesses bestimmt werden. Dabei kann ihm allgemein oder für bestimmte Fälle die Vertretung des Landes oder von Landesbehörden übertragen werden. (2) § 35 Abs. 2 gilt entspre...
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SprAuG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)
...swidrig handelt, wer eine der in § 30 Satz 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 genannten Unterrichtungs- oder Mitteilungspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder vers...
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StBDV § 36 (Law)
(weggefallen)
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SVHV § 36 Anwendungsbestimmung (Law)
...29a ist erstmals auf die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2010 anzuwenden.
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HGBEG Art 36 (Law)
...Sinne des Artikels 35 Satz 2, wenn diese aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Wechsel in der Rechtsstellung des Gesellschafters bereits vor dem 26. M...