• SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen.

• SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)

  ...wischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind, sowie Stellen, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. ...

• SGB 9 § 76 Mehrfachanrechnung (Law)

  ...werbehinderte Menschen im Sinne des § 75 Abs. 2. (2) Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechne...

• SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)

  ...2 bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht. (2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehin...

• SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)

  ...werbehindertenvertretung sowie für die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt sind. Die nach Satz 2 zuständige ...

• SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stufenvertretungen ...

• SGB 9 § 108 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe, Dauer und Ausführu...

• SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...werbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. (2) Schwerbehinderte Menschen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere 1. ...

• SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

  ...Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 107 Abs. 2) der Widerspruchsa...

• SGB 9 § 131 Statistik (Law)

  ...werbehinderten Menschen mit gültigem Ausweis, 2. die schwerbehinderten Menschen nach Geburtsjahr, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnor...

• SGB 9 § 133 Aufgaben (Law)

  ...werbehinderten Menschen Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrie...

• SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...2 erfüllen, wenn Leistungen durch die Rehabilitationsträger gewährleistet sind; die Möglichkeit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 9 des Zwölften Buches oder entsprech...

• SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

  ...weise verzichtet hat, 3. S-Bahnen in der 2. Wagenklasse, 4. Eisenbahnen in der 2...

• SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...weit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sic...

• SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

  ...wie nach Gegenstand, Umfang und Ausführung einheitlich erbracht werden, 2. Abgrenzungsfragen einvernehmlich geklärt werden, ...

• SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

• SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

  ...werden mit Einverständnis der behinderten Menschen an der Beratung beteiligt. (2) § 14 des Ersten Buches und § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 des Zwölften Buches bleiben un...

• SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

  ...werden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung des Erfolg...

• SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)

  ...wählen zu ihrer Mitwirkung besondere Vertreter. Bei der Ausführung werden die arbeitsrechtlichen Grundsätze über den Persönlichkeitsschutz, die Haftungsbeschränkung sowie die gesetzlichen Vorschriften...

• SGB 9 § 60 Pflichten Personensorgeberechtigter (Law)

  ...2 Abs. 1) wahrnehmen oder durch die in § 61 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, sollen im Rahmen ihres Erziehungs- oder Betreuungsauftrags die behinderten Menschen einer gemeinsamen Service...