-
VwGO § 124 (Law)
...dung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruh...
-
BetrVG § 124 (Law)
...derung des Arbeitsgerichtsgesetzes) (gegenstandslos)
-
GBO § 124 (Law)
...dingliche Rechte am Grundstück oder sonstige Eigentumsbeschränkungen werden bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur eingetragen, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet und entweder durch öffentlich...
-
GVG § 124 (Law)
Der Bundesgerichtshof wird mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.
-
HGB § 124 (Law)
...Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt wer...
-
PatAnwO § 124 Beschwerde (Law)
...des Landgerichts und Verfügungen des Vorsitzenden mit der Beschwerde angefochten werden können, ist für die Verhandlung und Entscheidung über dieses Rechtsmittel das Oberlandesgericht zuständig. ...
-
WiPrO § 124 Kostenpflicht (Law)
...dung zurückgewiesen wird oder die in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt werden, sind die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das berufs...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.082 1.211 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...desbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) für Beamte der Besoldungsgruppe(...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.645 1.841 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...desbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze ...
-
StBerG § 124 Verlesen von Protokollen (Law)
...denn, daß der Zeuge oder Sachverständige voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann. Wird dem Antr...
-
FlurbG § 124 (Law)
...den. Sie werden unwirksam, wenn nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist die Vollmacht beigebracht wird oder der Vertretene die für ihn abgegebenen Erklärungen genehmigt.
-
HwO § 124 (Law)
...Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Handwerksinnungen oder Handwerkerinnungen, Kreishandwerkerschaften oder Kreisinnungsverbände, Innungsverbände und Handwerkskammern sind nach den Besti...
-
ZVG § 124 (Law)
...durch den Plan festzustellen, wie der streitige Betrag verteilt werden soll, wenn der Widerspruch für begründet erklärt wird. (2) Die Vorschriften des § 120 finden entsprechende Anwendung; d...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...desbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklas...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...d erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,89 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 174,94 DM. Erhöhungsbet...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) für Beamte der Besoldungsgruppe(...
-
GWB § 124 Fakultative Ausschlussgründe (Law)
...der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einsc...