• RAG 20 § 14 (Law)

  ...wirksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsges...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• RAG 20 § 8 (Law)

  ...wenden sind, und zwar auch für Renten, die nach Artikel 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saa...

• RAG 20 § 9 (Law)

  ...weit die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst berechnet sind, soweit die Geldleistungen auf Grun...

• RAG 20 § 2 (Law)

  ...weit nicht mehr anzuwenden.

• WG Art 20 (Law)

  ...worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung. (2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß ein nicht datiertes Indossament vor Ablauf der für die Erh...

• Grundgesetz Artikel 20 (Law)

  ...walt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an di...

• BAPostG § 20 Wirtschaftsplan (Law)

  ...Wirtschaftsplan auf, der 1. eine Vorschau-Gewinn- und Verlustrechnung, 2. eine Vo...

• AltPflG § 20 (Law)

  ...wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen den zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtli...

• AuslSchuldAbkAG § 20 (Law)

  In der Vollstreckbarerklärung ist zugleich auszusprechen, daß die in der Entscheidung festgestellte Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.

• AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)

  ...Wiederaufbau unterrichtet die zuständige Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditanstalt für Wiederaufbau...

• EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)

  ...wei Wahlfächer und das Recht für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte. Der Antragsteller bestimmt je ein Wahlfach aus den beiden Wahlfachgruppen 1. ...

• BrucelloseV § 20 (Law)

  ...weit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen w...

• FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

  ...wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus. (2) Die Straßenaufsichtsbehörde kann die Durchführung der notwendigen Maßnahmen ...

• FlRV § 20 (Law)

  ...wenn der Antragsteller nicht der Eigentümer des Seeschiffes ist, a) die Angabe des Namens, der Staatsangehörigkeit un...

• GVG § 20 (Law)

  ...weit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

• GvKostG § 20 (Law)

  ...weggefallen)

• KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

  ...wortung nach § 31 ein Überwachungskonzept für die Planung und Durchführung der Überwachung nach § 22 Absatz 1 und 2, insbesondere nach Maßgabe der Anlage 2, zu erstellen. Dem Überwachungskonzept sind ...

• JGG § 20 (Law)

  ...weggefallen)

• PatG § 20 (Law)

  (1) Das Patent erlischt, wenn 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder ...