• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)

  ...be (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1996 XI R 25/94, BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441). Der BFH nehme eine finanzielle Eingliederung bei einer mittelbaren Beteili...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 5/17 (Urteil)

  ...inen bestimmten Zeitraum erhalten blieben. Da es in Bezug auf die Farbstabilität keine übliche Beschaffenheit gebe, wie der Sachverständige E. nachvollziehbar ausgeführt habe, könne die Farbstabilität...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 61/12 (Urteil)

  ...beteiligten begünstigt oder benachteiligt, zwangsläufig umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, unter III....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 426/10 (Urteil)

  ...it 50 vH ihrer Arbeitszeit in der Beihilfeabteilung, in der sie bereits in der Zeit vor dem 1. Juli 2001 beschäftigt gewesen war, tätig und mit der anderen Hälfte ihrer Arbeitszeit im Bereich Versorgu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 673/14 (Urteil)

  ...il erweist sich auch nicht deshalb im Ergebnis als richtig, weil die Beklagte bei der Besetzung der Stelle der Bereichsleiterin KJM aufgrund ihrer Organisationsfreiheit nicht an Art. 33 Abs. 2 GG gebu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/07 (Urteil)

  ...im Ergebnis die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Form von Lotteriesteuer gebilligt hat, trifft dies im Hinblick auf das BFH-Urteil in BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735 auf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 134/12 (Urteil)

  ...in Betracht, wenn die Einrichtung des Telearbeitsplatzes im betrieblichen Eigeninteresse des Arbeitgebers liegt und der Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber gehalten ist, a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/09 (Urteil)

  ...iegend begehrte Einsicht in die über ihn bei der Beklagten „geführte Personalakte im Zeitraum 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 einschließlich sämtlicher Sonder- und Nebenakten“ ist hinreichend bestimm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 811/09 (Urteil)

  ...inikbetrieb im Wege des Betriebsübergangs. Am 29. März 2004 schlossen die Beklagte und die Versorgungsgesellschaft W-Klinik mbH einerseits sowie der bei ihnen gebildete Betriebsrat der A W-Klinik eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 873/09 (Urteil)

  ...Im Arbeitsvertrag knüpfen die Parteien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen an die für das „Beitrittsgebiet“ tariflich vereinbarten Regelungen für die Angestellten/Arbeiter im Bereich der damaligen Deu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 120/16 (Urteil)

  ...biger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung“ und damit auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Eine solche Bedingung muss jed...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)

  ...in der Revisionsschrift nicht ausdrücklich als Revisionsbeklagte genannt ist. In Auslegung der Revisionsschrift unter Einbeziehung des in der Anlage beigefügten Urteils des Landesarbeitsgerichts ergib...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)

  ...inition in § 161 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, wobei bei einem oder bei einigen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/11 (Urteil)

  ...betriebsbedingter Beendigungskündigungen gegenüber allen heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedoch auch innerhalb des Zeitraums bis zum 31.12.2020 zulässig, wenn sich die jeweilige betriebli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 759/10 (Urteil)

  ...bildung Personal)“. Durch sog. Struktursicherheitsbescheinigungen wird für die jeweilige Einheit, die von Organisationsbefehlen betroffen ist, bis zu einem bestimmten Datum eine „Struktursicherheit“ b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 68/11 (Urteil)

  ...betriebsbedingter Beendigungskündigungen gegenüber allen heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedoch auch innerhalb des Zeitraums bis zum 31.12.2020 zulässig, wenn sich die jeweilige betriebli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/09 (Urteil)

  ...ie Arbeiter der Deutschen Bundespost ergibt sich der Wille der Parteien, die Arbeitsbedingungen nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der Tarifentwicklung im Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 496/09 (Urteil)

  ...ie Arbeiter der Deutschen Bundespost ergibt sich der Wille der Parteien, die Arbeitsbedingungen nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der Tarifentwicklung im Be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 210/09 (Urteil)

  ...il von den Entscheidungen in BFHE 207, 321, BStBl II 2005, 168 bzw. in BFH/NV 2006, 1839 abgewichen sein soll. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil in BFHE 207, 321, BStBl II...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 707/09 (Urteil)

  ...ie Parteien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des Klägers, der als gewerblicher Arbeitnehmer tätig war, an die für den Bereich der damaligen Deutschen Bundespost im Arbeiterbereich tariflich vereinb...