• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 730/12 (Urteil)

  ...ssenen Rechtsbeschwerden des Standesamts und der Standesamtsaufsicht. Beide sind der Auffassung, dass der die Anerkennung der südafrikanischen Adoptionsentscheidung feststellende Beschluss des Familie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)

  ...soweit ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des vorlegenden Gerichts ist, die Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts, zu denen es für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits einer Vorab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 117/14 (Urteil)

  ...ssenschaftlichen und künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)

  ...sonengesellschaften gewesen, so dass er der Inhaltsadressat der Feststellungsbescheide hätte sein müssen. Da dies nicht geschehen sei, seien die entsprechenden Feststellungsbescheide nichtig. Gehe man...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)

  ...ssenden Interessenabwägung sein Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, insbesondere unter Berücksichtigung seiner 28-jährigen Beschäftigung, die fast sein gesamtes Arbeitsleben ausmache. S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 16/17 (Urteil)

  ...s Landesarbeitsgericht ist ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen davon ausgegangen, dass dem Haushaltsgesetz 2009/2010 des Bayerischen Landtags vom 14. April 2009 zu entnehmen sei, dass Haushaltsm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/16 (Urteil)

  ...s Rechtsmittels, soweit --wie hier-- noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)

  ...Sinne des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließlich die von den vertragschließenden Parteien dieses Tarifvertrags n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/13 (Urteil)

  ...sfehlern beruht zunächst die Annahme des Berufungsgerichts, aus der Tatsache, dass es beim Patienten zu einem hypoxischen Hirnschaden gekommen sei, lasse sich nicht schließen, dass es vor der Reanimat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 875/16 (Urteil)

  ...s den Verwendungszweck der Erbschaft allein festlegen können. Mit dem Abschluss des Manuskripts sei die Forschungsstelle des Klägers zum 31. März 2015 entfallen. Dies zeige sich auch daran, dass die v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/14 (Urteil)

  ...SchG; § 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 30. Mai 1978, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1978, 517, und § 1 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 69/16 (Urteil)

  ...s auf die Umstände bei Abschluss des befristeten Vertrags an. Dies beruht darauf, dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 864/15 (Urteil)

  ...s, das einen Mindestbestandsschutz gewährleistet, das Grundrecht der Kunstfreiheit des Arbeitgebers begrenzt. Das Interesse des künstlerischen Personals an unbefristeten Arbeitsverhältnissen darf dahe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...st zutreffend davon ausgegangen, dass der Sachantrag ausschließlich als Befristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG zu verstehen ist. Dafür bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BA...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 190/14 (Urteil)

  ...sverhältnissen iSv. § 44d Abs. 4 SGB II umfasst nicht nur den erstmaligen Abschluss eines Arbeitsvertrags, sondern auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags (vgl. Knapp in jurisPK-SGB II...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...st. a ZPO muss die Rechtsbeschwerdebegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Rechtsbeschwerdeangriffs erkennbar sind. Deshalb muss die Rechts...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-267/14 (Urteil)

  ...ses Beschlusses vorlegen. Alle Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Buzzi Unicem SpA (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften in der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 130/15 (Urteil)

  ...s ergibt sich nicht aus den Hinweisen des Senats unter Rn. 22 f. des ersten Revisionsurteils, an denen sich das Berufungsgericht orientiert hat. Sie sind vor dem Hintergrund der tatsächlichen Feststel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 14/17 (Urteil)

  ...setzt. Daneben habe sich das Zustimmungsersetzungsverfahren durch die Niederlegung ihres Betriebsratsamts am 3. August 2015 erledigt. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts sei deshalb gegenstandslos...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-166/15 (Urteil)

  ...Suche geht aus Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass bei dieser Suche die Schlüsselbegriffe „mumbi Silikon TPU Tasche Samsung Galaxy i9100 S II Silicon Case Hülle-Galaxy S 2 S 2 SII Schut...