• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 101/10 (Urteil)

  ...it Rücksicht auf den Erwerb des Bergwerkseigentums geprüft. Sie hat diese Frage mit der Begründung verneint, dass es sich beim Bergwerkseigentum um ein immaterielles, d.h. um ein nichtkörperliches Wir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 94/10 (Urteil)

  ...it dieser Frage erforderlich erscheinen lassen. Ein solcher Grund ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass ein bislang im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis befindlicher Ausländer erstmalig in 2005 i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 113/15 (Urteil)

  ...rmittelt worden ist. Vielmehr haben die Kläger die von ihrem Steuerberater nach der fehlgeschlagenen elektronischen Übermittlung ausgedruckte komprimierte Steuererklärung unterschrieben und in Papierf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/14 (Urteil)

  ...ich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 45/16 B (Urteil)

  ...r bei Eintritt einer wesentlichen Änderung der Prozesslage nicht gehalten, das Gericht darauf hinzuweisen, dass ihre Einverständniserklärung unwirksam geworden ist, oder gar ihre Einverständniserkläru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 18/15 (Urteil)

  ...ie körperliche Entfernung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware aus einem Steuerlager, das Verbringen in das Steuergebiet, die konsumtive Verwendung oder die Herstellung einer verbrauchsteuerpflichtig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 122/17 (Urteil)

  ...ie Bereicherung freigebig zugewandt wird. Bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge reicht hierfür regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteiligten Vertragspartners über den Mehrwert seiner ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 133/11 R (Urteil)

  ...ie Erbringung dieser Aufgaben. Denn verschiedene Kreise und kreisfreie Städte sind getrennte Rechtsträger mit einer unterschiedlichen - räumlichen - Verbandszuständigkeit, wie vorliegend die kreisfrei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)

  ...isherigen Vortrags die Frage des rechtlichen Interesses der Gläubigerin zugunsten der Schuldnerin entscheiden. Der Hinweis wurde nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren erteilt, sondern im Verfahren...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 59/12 (Urteil)

  ...it Arbeitszeit. Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht verpflichtet, Arbeitsmittel, die sie in der dienstfreien Zeit nicht nutzen, nach Beendigung ihrer Arbeitszeit für den Arbeitgeber zu verwahren. Eine ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/12 (Urteil)

  ...r die bei der Arbeitgeberin im Zugbegleitdienst eingesetzten Kundenbetreuer gilt der funktionsgruppenspezifische Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 - Bahnservice und Vertrieb - (FGr 5-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)

  ...rleistung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung sowie der ärztlich verordneten oder veranlassten Leistungen insgesamt oder für inhaltlich definierte Teilbereiche dieser...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-689/17 (Urteil)

  ...internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer...