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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/14 (Urteil)
...rfahren gleichermaßen der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Verbindlichkeiten dienen, wenn der Erblasser, wie hier, bis zu seinem Tod als Unternehmer tätig war. Der für den Vorsteuerabz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/15 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet (zur richtlinienkonformen Auslegung dieser auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/10 (Urteil)
...r Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts. Die unbestrittene Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle führe nicht dazu, dass der Steueranspruch nur noch unter den Voraus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 42/12 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 32/16 (Urteil)
...rfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) gestützte Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/13 (Urteil)
...r eines Jahres zu zahlen. Die Forderungen des B aus dem Darlehensvertrag wurden durch die Verpfändung der von der Klägerin erworbenen Schuldverschreibungen besichert. Die aufgrund der Darlehensvereinb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/13 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/10 (Urteil)
...recht vereinbar sei, dass ein bestandskräftiger und der Festsetzungsverjährung unterliegender Steuerbescheid nur geändert werden könne, wenn das deutsche Verfahrensrecht hierfür eine Korrekturvorschri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113/12 (Urteil)
...Rechtsfrage herausgestellt wird, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er war seit mehr als einem Jahr Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) und zu 0,625 %...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/11 (Urteil)
...r dem Hintergrund der unveränderten Vertragslage (Fortbestand der Rahmenverträge mit X, des Provisionsvertrags mit dem Kläger vom 1. März 1995 und des Erben-Absicherungs-Vertrags vom 17. Januar 2000) ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/13 (Urteil)
...r von der Einreichung der Steuererklärungen erfahren hatte, wandte er sich mit Schreiben vom 17. November 2008 an das FA. Er erklärte, erst nachträglich erfahren zu haben, dass Einkommensteuererklärun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/13 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 35/11 (Urteil)
...rderungen erfüllt die Beschwerde nicht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung beansprucht, hat keine allgemeine Rechtsfrage formuli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/13 (Urteil)
...rjährung erst zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des FA am 23. April 2010 beginne. Hierfür spreche auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur vorrangigen Verrechnung der Vorsteuerbetr...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)
...r die Struktur der Ertragsteuer als "Ist-Ertragsteuer" (objektives Nettoprinzip) insoweit zerstört und in eine für den Bereich Einkommensteuer/Körperschaftsteuer systemfremde "Soll-Ertr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)
...r Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren über die Aufheb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/12 (Urteil)
...reppe erreichbar war. Die GmbH nutzte den Kellerraum aufgrund vertraglicher Gestattung zur Unterbringung eines Serverschrankes, in dem mehrere Festplatten montiert waren. Der Kläger überspielte regelm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/11 (Urteil)
...räußerungssperre" (einem Zustimmungsvorbehalt der Veräußerer bei einer Weiterveräußerung vor Ablauf des 1. Mai 2007 verbunden mit der Sanktion einer Gewinnabführungsverpflichtung und einer Vertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/16 (Urteil)
...rholter Zurückweisung weiterhin zahlreiche Verfahrenshandlungen in anderen Verfahren oder Verfahrensabschnitten (etwa anderer Veranlagungs- oder Voranmeldungszeitraum, andere Steuerart, Einspruchsverf...