• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 13/10 R (Urteil)

  ...setzesauslegung gewonnenen Ergebnisse. Vielmehr lassen sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte des BEEG, also der Entwicklung des Gesetzentwurfs bis hin zum Gesetzesbeschluss, Gesichtspunkte e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)

  ...s schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...setzesbegründung stellt die Zinsschranke eine Missbrauchstypisierung dar. Denn sie soll der "Sicherung inländischen Steuersubstrats" und der "Vermeidung von missbräuchlichen Steuergesta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...standsmerkmal "Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird" und steht nicht zur Disposition des Senats. Es müssen entsprechende Anhaltspunkte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/15 (Urteil)

  ...StG) abgegoltenen Reisekosten. Soweit das FG Bestand und Inhalt, also auch die Zweckbestimmung des § 10 Abs. 1 LKomBesVO, festgestellt hat, ist der Senat hieran wie an tatsächliche Feststellungen des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)

  ...sind in der Bilanz des Beteiligten sämtliche aktive und passive Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens anteilig auszuweisen (ständige Rechtsprechung, Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhof...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/10 (Urteil)

  ...swirkung-- vom Feststellungsfinanzamt an das Festsetzungsfinanzamt gemeldet würden (in diesem Sinne insbesondere Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG und EStG, § 8b KStG, Rz 245; S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 63/13 (Urteil)

  ...ss der Verzicht als Umsatz im Geschäft mit Gesellschaftsanteilen steuerfrei gewesen sei und dass sie bei der Erklärung des Verzichts nicht als Unternehmer, sondern in ihrem nichtunternehmerischen Bere...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/12 R (Urteil)

  ...sonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelungen - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 205/15 (Urteil)

  ...steller. Der Briefumschlag wies dessen Poststempel vom 25. März 2015 aus. Die Einspruchsentscheidung ging beim Prozessbevollmächtigten ausweislich seines Posteingangsstempels am 30. März 2015 ein. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)

  ...sein. Die zusätzlichen Gewinnbeteiligungen des J sollten unabhängig von Dauer und Bestand des Gesellschaftsverhältnisses sein. Sollten S, R und E oder deren Rechtsnachfolger die Arztpraxis der Gesells...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/10 (Urteil)

  ...ststellungen des FG steht. So hat das FG auf S. 4 seines Urteils unter auszugsweiser Wiedergabe des Kauf- und Übertragungsvertrags zwischen P und der Klägerin ebenfalls festgestellt, dass "die Üb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 103/17 (Urteil)

  ...sschluss durch Vergabe des Auftrags zur Baustufe 6, sondern auch die Vertragserfüllung durch gegenseitige Leistungserbringung vor. Das versteht sich auf der Grundlage der Feststellungen von selbst: Au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/11 (Urteil)

  ...sich nicht aus § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Diese Vorschrift hätte das FG nicht anwenden dürfen, da sie unionsrechtswidrig sei. Die Unionsrechtswidrigkeit ergebe sich insbesondere daraus, dass sie d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/11 (Urteil)

  ...s Einkommensteuergesetzes 1997 zu erfassen. Die Erstattungszinsen teilten als steuerliche Nebenleistung (§ 3 Abs. 4 der Abgabenordnung --AO--) das Schicksal der Vorsteuer-Erstattungsansprüche. Diese s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)

  ...s Einkommens und des Vermögens nach den §§ 11 bis 13 SGB II abzustellen ist. Insbesondere die gesetzliche Zielsetzung, das Aufeinander-Bezogen-Sein und der wechselseitige Ausschluss der Leistungssyste...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)

  ...Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Beklagten angeschlossen sind. Ein Anschluss der Grundstücke an eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage bestand bereits zu DDR-Zeiten. 3 Mit Beitragsbescheid...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 125/11 (Urteil)

  ...s- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ ergibt sich dies auch daraus, dass Sachvortr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/11 R (Urteil)

  ...sicherungen Betriebsausgaben (bzw Werbungskosten iS des § 9 Abs 1 S 1 EStG) sind, beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach der Art des versicherten Risikos (vgl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/11 (Urteil)

  ...sionsfrist verstrichen ist. Ausschlaggebend ist deswegen allein, dass die speziellen Zulässigkeitsanforderungen für eine Anschlussrevision erfüllt sind, vor allem also, dass diese bis zum Ablauf eines...