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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)
...rbelsäulenerkrankung der Klägerin durch langjähriges schweres Heben und Tragen bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit verursacht worden sein muss. Für den...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/15 (Urteil)
...rch den Verwaltungsgerichtshof, die die Beschwerde in der Art einer Berufungs- bzw. Revisionsbegründung angreift. Damit werden weder fallübergreifende Fragen formuliert noch ist ihre grundsätzliche Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 97/15 (Urteil)
...rverwaltung bei der Klägerin mit Schreiben vom 5. Februar 2013 die Mietverträge und die Bankunterlagen für den Zeitraum Januar 2008 bis September 2012 unter Fristsetzung an. Der Klägerin wurde zugleic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/14 R (Urteil)
...rsichert sind, sondern für den Fall der Krankheit Versicherungsschutz bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen unterhalten, richten sich ihre Ansprüche zur Krankenversorgung seit Inkrafttret...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 102/13 (Urteil)
...rvertreters aufgehoben. Kurz danach beantragten die Kläger, das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung ihrer Verfahren ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/14 (Urteil)
...r Befreiung der Freikartenempfänger von ihrer Einkommensteuerschuld stand keine Gegenleistung gegenüber. Eine solche wurde weder seitens der Klägerin erwartet noch von den Empfängern für erforderlich ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/12 (Urteil)
...rtlaut der Vorschrift bei Anwendung der Sperrfristregelung danach unterschieden werde, ob mit der Veräußerung oder Entnahme eine interpersonelle Verlagerung stiller Reserven einhergehe. Wäre es dem Ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/10 (Urteil)
...rei durch den Wortlaut der Erläuterungen und durch eine klare Formulierung erreicht wird. Fehlen Erläuterungen oder ist die Formulierung unklar, so kann der Vorläufigkeitsvermerk dennoch wirksam sein,...
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StVZO 2012 Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) (Law)
...rzeughersteller oder sein Beauftragter auf der Grundlage der für den Fahrzeugtyp erteilten EG-Typgenehmigung oder Allgemeinen Betriebserlaubnis gegenüber der Genehmigungsbehörde eine Erklärung darüber...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/17 (Urteil)
...rgeldloser Zahlungsverkehr) gesorgt, den Kunden Getränke angeboten (Barbetrieb) und das erforderliche Personal einschließlich der Prostituierten organisiert. Außerdem habe er für die erforderlichen Me...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/10 (Urteil)
...räge übergangen und hierdurch seine Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt habe, hat der Senat eingehend geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Er si...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 181/14 (Urteil)
...r Strukturunterschiede beider Systeme Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise versichert zu sein wie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/14 R (Urteil)
...rer Präzisierungen hat der Verordnungsgeber bei der BK 2108 bislang gerade verzichtet, woraus sich ein Großteil der auch im vorliegenden Fall erheblichen Anwendungsprobleme der Norm erklärt. Ob der er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/17 R (Urteil)
...ritt der Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, der weiterbildungsrechtlich der Chirurgie, bedarfsplanungsrechtlich aber dem Gebiet der Orthopädie zugeordnet wird. Chirurgen, die wie der Kläger über...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-667/16 (Urteil)
...r Unterlassung grundsätzlich zu einer Kürzung des Gesamtbetrags der Direktzahlungen führt, der einem Betriebsinhaber gewährt wurde oder zu gewähren ist, wobei diese Kürzung den in Art. 24 der Verordnu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)
...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/11 (Urteil)
...r Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze als Sonderausgaben abziehbar. Die erkennbare Ausrichtung der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/11 (Urteil)
...r Übergabe für fünf Jahre an S verchartert wurde. Im Rahmen des Chartervertrags verpflichtete sich die Klägerin, das Schiff während der Vertragslaufzeit nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)
...rberaterversorgung in Bayern (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Erst im Folgejahr erhielt er weitere Renten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)
...räger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Nach S 2 dieser Regelung (in der hier m...