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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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BGB § 230 Grenzen der Selbsthilfe (Law)
...Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt...
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InsO § 230 Weitere Anlagen (Law)
...fügen, daß er zur Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage des Plans bereit ist. Ist der Schuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist ...
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AktG § 227 Anmeldung der Durchführung (Law)
...führung der Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Herabsetzung des Grundkapitals können mit Anmel...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...fklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,40 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besol...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1419 - 1421) ...
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LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)
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SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)
...fstellung von Grundsätzen zur und die Steuerung der Finanzausstattung und der Finanzverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts für das gesamte System der Deutschen Rentenversicherung.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 787 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...fklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Mannschaften und Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1422 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1412 - 1414 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...fklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,50 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besol...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Mannschaften und Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen ...
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AO 1977 § 227 Erlass (Law)
...Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: ...