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FlRV § 24 (Law)
Mit dem Antrag auf Eintragung in das internationale Seeschiffahrtsregister hat der Eigentümer glaubhaft die Tatsachen anzugeben, aus denen sich der Betrieb des Schiffs im internationalen Verkehr im Si...
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FoVG § 24 Übergangsvorschriften (Law)
...as dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1979 (BGBl. I S. 1242), zuletzt geändert durch Artikel 201 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. ...
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GrdstVG § 24 (Law)
...as Zwangsgeld wird auf Antrag der Genehmigungsbehörde durch das Gericht verhängt. Es muß, bevor es festgesetzt wird, angedroht werden. (2) Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag ...
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GVGEG § 24 (Law)
...assung in seinen Rechten verletzt zu sein. (2) Soweit Maßnahmen der Justiz- oder Vollzugsbehörden der Beschwerde oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren unterliege...
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HwO § 24 (Law)
...as Einstellen und Ausbilden untersagen, wenn die Voraussetzungen nach § 21 nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat das Einstellen und Ausbilden zu un...
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HdlRegVfg § 24 (Law)
...as Handelsregister angemeldet wird oder bereits in das Handelsregister eingetragen worden ist. Eine Änderung der Lage der Geschäftsräume ist dem Registergericht unverzüglich mitzuteilen; Satz 2 gilt e...
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KredWG § 24 Anzeigen (Law)
...as Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 vom Hundert, 30 vom Hundert und 50 vom Hundert der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, daß das Institut T...
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MedienFortbV § 24 Übergangsregelungen (Law)
Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 30. Juni 2012 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle führt auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilne...
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InvStG § 24 Bußgeldvorschriften (Law)
...as für die Besteuerung der Investmentgesellschaft nach § 20 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt und 2. bei Besteuerungsgrundlag...
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MOG § 24 Ermächtigungen (Law)
...as Zolllagerverfahren oder in die aktive oder passive Veredelung übergeführt worden sind. (3) ...
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SÜG § 24 Anwendungsbereich (Law)
(1) Die Sonderregelungen dieses Abschnitts gelten bei Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen, die 1. von der zuständi...
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SCEAG § 24 (weggefallen) (Law)
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SchfHwG § 24 Bußgeldvorschriften (Law)
...asst, 2. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 oder § 19a eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rec...
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NWRG § 24 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.
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UErgG § 24 (Law)
...as Kammergericht statt. (2) Die Beschwerde kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden. Die Vorschriften der §§ 546, 547, 559, 561 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. ...
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UmwAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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PfandBG § 24 Beleihungswertermittlung (Law)
...ass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft anzuhören. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdien...
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StrabBlPV § 24 Prüfungsunterlagen (Law)
(1) Auf Antrag ist dem Kandidaten nach Beendigung der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. (2) Die Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnis...
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StromNEV § 24 Strukturklassen (Law)
...asse Ost nicht eindeutig, ist das Netzgebiet dieser Strukturklasse zuzuordnen, wenn mehr als 50 Prozent der Stromkreislänge geographisch auf dem Gebiet dieser Strukturklasse liegen. Andernfalls ist da...
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SVG § 24 (Law)
Die Zeit, während der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1. besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die n...