• LuftFzgG § 100 (Law)

  ...wangsvollstreckung decken. Bei der Festsetzung wird ein Registerpfandrecht nur zu dem Teil berücksichtigt, der annähernd dem Verhältnis des Wertes des zu versteigernden Ersatzteils zu dem Wert sämtlic...

• UrhG § 100 Entschädigung (Law)

  ...weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig große...

• PatAnwO § 100 Verteidigung (Law)

  ...wälte gewählt werden. Patentanwaltsgesellschaften können nicht zu Verteidigern gewählt werden. (2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist im berufsgerichtlichen Verf...

• MarkenG § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung (Law)

  ...währt die Eintragung einer geographischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, solche Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern di...

• AuslSchuldAbkAG § 100 (Law)

  ...winn unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag. Das gilt nicht, soweit dieser Gewinn auf Zinsverpflichtungen entfällt, die nach dem 21. Juni 1948 entstanden sind.

• BGB § 100 Nutzungen (Law)

  ...wie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

• BNotO § 100 (Law)

  ...wiesen sind, für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Re...

• GBO § 100 (Law)

  ...weis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarstellung der Rangverhältnisse verhandelt werden würde.

• GWB § 100 Sektorenauftraggeber (Law)

  ...wird, die von einer zuständigen Behörde gewährt wurden, oder b) öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3 a...

• FGO § 100 (Law)

  ...weit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen R...

• GenG § 100 (weggefallen) (Law)

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• HGB § 100 (Law)

  ...wahrung der Handelsbücher finden auf das Tagebuch des Handelsmaklers Anwendung.

• PatG § 100 (Law)

  ...werde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat ...

• SachenRBerG § 100 Kosten (Law)

  ...wenn das Verfahren vor Ausarbeitung eines Vermittlungsvorschlags beendet wird, 2. einen Gebührensatz von 0,5, wenn sich das Verfahren vor de...

• SVG § 100 (Law)

  ...wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 4 und 5 ist anzuwenden. 2. Absatz ...

• ZVG § 100 (Law)

  ...weder die Beschwerde noch ein Antrag auf deren Zurückweisung gestützt werden. (3) Die im § 83 Nr. 6, 7 bezeichneten Versagungsgründe hat das Beschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtig...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...wölbt sein. Sind beide Pufferteller gewölbt, so darf der Wölbungsradius nicht kleiner als 1 500 mm sein. 3. Die Pufferteller müssen einen Kr...

• EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

  ...wendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gewä...

• BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...waltsgerichtshof zugewiesen sind, dem hiernach zuständigen Anwaltsgerichtshof eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes übertragen werden. (4) Mehrere Länder können die Errichtun...